Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 204

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen über den inter­nationalen Eisenbahnverkehr; Erklärung gemäß Artikel 42 Abs. 1 COTIF 1999, in 36 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen ferner zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 162 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 30.)

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 161 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

19.30.1514. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (69 d.B.): Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen (163 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (84 d.B.): Koope­rationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung (164 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (85 d.B.): Koope­rationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (165 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (86 d.B.): Koope­rationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko (166 d.B.)