Apropos Förderungen, weil hier immer wieder so getan wird, als wären das irgendwelche besonderen Zuschüsse für irgendwelche Begünstigten: Ich glaube, wir müssen uns einfach auf Ausgleichszahlungen einschwören, denn hier geht es ganz einfach um Bewirtschaftungserschwernisse, hier geht es um Preiseinbußen und sonstige Nachteile.
Ich darf auch noch dazusagen, weil hier gerade die Freiheitlichen davon geredet haben, dass wir die Bauern ins Verderben treiben: Das ist völliger Realitätsunsinn, würde ich sagen. Ich selbst als Bergbauer eines kleinen Bergbauernhofes mit 15 Stück Vieh weiß, wovon ich rede. Ich habe viele Nachbarn, die wirklich dafür dankbar sind, die mit kleinen Landwirtschaften mit fünf Hektar Grundfläche heute noch überleben können, die wissen, dass gerade die EU entsprechendes für die Bäuerinnen und Bauern gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Das BZÖ hat hier die fehlende Begutachtungszeit angeprangert. Ich möchte auch das zurückweisen. Ich glaube, nachdem sich ja nicht so viel geändert hat, war die Begutachtungszeit auch nicht mehr notwendig.
Ich darf auch eines noch feststellen, da die Grünen gemeint haben, die SPÖ hätte einen Kniefall vor dem Bauernbund gemacht: Also ich weiß nicht, ob das ein Kniefall vor dem Bauernbund war, ich glaube aber sehr wohl, dass sie sich vor den Bäuerinnen und Bauern verneigt haben, denn die brauchen eben diese Rechts- und Planungssicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend darf ich noch sagen, Frau Kollegin Schönpass: Ich freue mich wieder auf den Jungbäuerinnenkalender, denn eine der jungen Damen auf der Titelseite einer heutigen Tageszeitung ist nämlich meine Nichte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten Wunschredezeit. (Unruhe im Saal.) Ich würde um etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe ersuchen, auch wenn es schon spät ist!
Bitte, Herr Abgeordneter.
21.13
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Agrarpolitik ist seit dem Beitritt zur Europäischen Union unmittelbar Rechtsmaterie der EU. Damit es aber trotzdem in Österreich funktioniert, gibt es Verordnungen des Bundesministers, die aber aufgehoben wurden und die für den einen oder anderen Anlass waren, das in das politische Spiel hineinzuziehen.
Heute hat ein Kollege gesagt, die roten Füchse sind die, die die bessere Politik machen oder besser ziehen. – Mag so sein, dass sie gelegentlich, wenn sie im Scheinwerferlicht stehen, besser anreißen, aber eines ist sicher: Seit ewigen Zeiten, beim Bauernbund seit über 100 Jahren, machen die Schwarzen die kontinuierliche, die bessere und die verlässlichere Agrarpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Rote ist der, der zieht. Und weil die Bauern das wissen, halten sie auch zusammen und sind froh, dass das, was wir bis jetzt gehabt haben, weiter bestehen darf. Und wenn der Herr Gaßner sagt, es ist ab jetzt gerecht. – Na soll es gerecht sein, Hauptsache es hat sich nichts geändert. Wir sind damit zufrieden, dass es so weitergeht.
Was uns besonders wichtig ist: dass die Aufgabenverteilung auch in Zukunft so bleibt, wie sie ist. Ihr von der SPÖ habt ja eure bäuerlichen Mandatare alle schon zuhause gelassen – bei uns gibt es die Bauernvertretung, und wir machen das weiter so. Ihr
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