Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und ein Marktordnungs-Überleitungsgesetz erlassen werden sowie das AMA-Gesetz 1992, das Weingesetz 1999, das Forstgesetz 1975, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden, in 195 der Beilagen.
Da der Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Wir gelangen zunächst zur getrennten Abstimmung über die Artikel 1 § 2 Z 1, Artikel 4 und Artikel 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 27a in Artikel 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 eingebracht.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung geben, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über Artikel 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich auch hier die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
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