Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grillitsch, Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsbasis für die Programme zur Entwicklung des Ländlichen Raumes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 31.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muttonen, Höllerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutz, Prävention und Information über die Auswirkungen des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 32.)
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 (196 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
21.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Eine kurze Nachbemerkung zur letzten Debatte: Es war schon bezeichnend, als Kollege Schultes gesagt hat: Hauptsache es hat sich nichts geändert; egal, nennen wir es halt sozial. – Genau das ist die wahre Botschaft in dieser Marktordnungsnovelle. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)
Die vielen BäuerInnen, die Kleinbauern und -bäuerinnen, die leider keine Förderungen trotz dieses Gesetzesbeschlusses bekommen – und das ist das Tragische! – werden sich ihren Teil dazu denken; da können Sie sicher sein.
Schauen wir uns an, worum es in unserem Antrag geht. Ich möchte dazusagen, diese zwei TOPs zur ländlichen Entwicklung hätten wir gerne unter einem diskutiert, aber das wollte offensichtlich die ÖVP nicht. Ist uns auch recht. Es geht dabei um die zweite Säule der Agrarpolitik. Es geht um den großen Brocken: Wir haben 870 Millionen in der ersten Säule gerade diskutiert, das Marktordnungsgesetz beschlossen – und hier geht es um das Programm für die Ländliche Entwicklung, um 1,2 Milliarden € jährlich!
Meine Damen und Herren, dieses Programm – wir haben es ja schon öfter angesprochen – wird auf Basis einer Sonderrichtlinie beschlossen. Wir haben ja auch Ihrem Entschließungsantrag, Kollege Grillitsch und Kollege Gaßner, zugestimmt. Das ist zumindest ein kleiner Schritt, den Sie in diese Richtung gehen, dass wir auch in diesem Bereich der Agrarpolitik gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen, die Rechtssicherheit herstellen.
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