Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 245

Derzeit ist es so, dass für die Bäuerinnen und Bauern, die zum Beispiel biologischen Landbau betreiben, keine Rechtsansprüche auf diese Prämien bestehen. Das heißt, sie bekommen keinen Bescheid von der AMA – und das ist ganz anders als bei der Marktordnung: In der Marktordnung, wo es um die europäischen Zahlungen geht, haben die Bauern Rechtssicherheit, weil sie einen Bescheid bekommen und damit auch den ganz normalen Berufungsweg gehen können, wenn irgendwo ein Problem auftaucht.

Genau dieselbe Rechtssicherheit braucht es auch beim Agrarumweltprogramm. In diesem Bereich, meine Damen und Herren, gibt es ja Beispiele in ganz Europa, in den meisten Mitgliedsstaaten, selbst in Luxemburg gibt es ein Rahmengesetz zur länd­lichen Entwicklung.

Herr Bundesminister Pröll, bitte widmen Sie sich diesem Thema! Es ist das die Kern­herausforderung. Sie verhandeln gerade jetzt mit Brüssel. Ihre Beamten, Ihre Beamtinnen verhandeln mit der Kommission über dieses Programm. Und Sie verwei­gern permanent dem Parlament jede konkrete Auskunft über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen. Das halte ich für doppelt problematisch. Sie sehen, es braucht ein Rahmengesetz, damit auch der Bundesminister verpflichtet ist, das Parlament rechtzeitig und ausführlich darüber zu informieren. Sie haben uns Abgeordnete weder im Ausschusses noch im Plenum des Parlaments über die 189 Fragen informiert, diese Fragen vorgelegt, die die EU-Kommission an Sie gerichtet hat in Bezug auf diesen Programmentwurf, der noch immer nicht beschlossen ist.

Also: Wir brauchen diese Rechtssicherheit, und wir brauchen auch die parlamen­tarische Kontrolle.

Jetzt zu dieser Regelung der §-7-Kommission, an die KollegInnen der SPÖ gerichtet: Die §-7-Kommission hat ja bisher schon Vorschläge gemacht, auch zur ländlichen Entwicklung. Der Herr Bundesminister weiß das; im Ausschuss haben wir darüber geredet. Das sind einstimmige Empfehlungen der §-7-Kommission. Dort wird darüber diskutiert, und da kann man sich schon auf ein paar Dinge einigen. Ja, gut, aber das ersetzt weder einen Begleitausschuss noch ein Rahmengesetz, das die Eckpfeiler, die Positionierung, den Finanzrahmen festlegt, aber nicht die Details.

Herr Bundesminister, da bin ich bei Ihnen: Die Details müssen mit der Zivilgesellschaft im Rahmen von politischen Diskursen und Dialogforen entwickelt werden, aber die Eckpfeiler der politischen Ausrichtung, die Ziele, wohin der Weg geht, welche Richtung Österreich verfolgt, und die Kontrolle müssen unbedingt in ein Rahmengesetz hinein.

Und da fällt mir eines auf: dass diese Seite des Hauses (in Richtung ÖVP) jede Diskussion verweigert – und leider offensichtlich auch diese Seite (in Richtung SPÖ). Es hat sich bisher keiner von den beiden großen Regierungsfraktionen zu Wort gemel­det zu diesem wichtigen Punkt, und das finde ich eigentlich beschämend. (Beifall bei den Grünen.)

21.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dipl.-Ing. Klement. 1 Minute – und das definitiv, denn das ist die Restredezeit Ihrer Fraktion.

 

21.27.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich möchte nur kurz replizieren auf die letzten Debattenbeiträge aus den Koalitionsparteien. Es war wirklich eine Peinlichkeit, was hier geboten worden ist.

Wenn wir hier über das Marktordnungsgesetz sprechen, bitte nehmen Sie es ernst – das ist ein wirklich wichtiges Thema für die Landwirtschaft –, und sprechen Sie nicht