Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 230

Für Österreich allerdings erscheinen mir andere Punkte viel wesentlicher. Ich mache in dieser Koalition eine teilweise beängstigende Kapitalferne meiner Koalitionspartner aus. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das muss ich ganz ehrlich sagen.

Ich stelle fest, dass für viele meiner Abgeordneten-Kollegen von der SPÖ eine Aktie so etwas zu sein scheint wie etwas von sich aus grundlegend Böses. Ich nütze daher diese Gelegenheit, zu appellieren, darüber nachzudenken, wie wichtig ein funktionie­render Kapitalmarkt gerade heute und gerade in einer Wissensgesellschaft ist, wie wichtig ein funktionierender Kapitalmarkt in Österreich eigentlich wäre, wenn Ideen finanziert werden müssen, wenn kleine Unternehmen, die noch nichts Angreifbares, Herzeigbares haben, Geld brauchen, und dass wir alle gut daran täten, dies positiv zu sehen und mit den notwendigen Rahmenbedingungen zu versehen.

Die Rahmenbedingungen hiefür sind in Österreich aus meiner Sicht noch nicht gege­ben. Sie sind nicht gegeben bei der Finanzmarktaufsicht, wo ich der Ansicht bin, dass es notwendig wäre, anstatt die kleine Sparkasse und die kleine Raiffeisenbank, weil die eine oder andere einmal 400 000 € verloren hat, monatelang bis aufs Blut zu prüfen, was notwendig ist, aber gewiss auch schneller möglich wäre, vernünftige Instrumente zu schaffen, damit Fälle wie BAWAG und auch Meinl in der Zukunft nicht mehr passieren. Es darf in Zukunft auch nicht möglich sein, dass in einem Bankenausschuss gesagt werden kann, diese Buchungsvorgänge könne man nicht nachvollziehen. Ich glaube, hier haben wir alle Handlungsbedarf.

Gleichzeitig muss ein Nachfolgemodell für die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft, die mit Ende dieses Jahres ausläuft, gefunden werden. Und wir müssen einen Rahmen schaffen, damit internationales Risikokapital und Shareholder, internationale Inter­essenten auch in österreichische Ideen Geld stecken wollen und Geld stecken können.

Das wird eine unserer vordringlichsten Aufgaben sein, um auch in Österreich eine Informations- und Wissensgesellschaft zum Leben zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.53

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 218 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 6 eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag eingebracht wurde, lasse ich sogleich über den Gesetz­entwurf in 218 der Beilagen samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungs­antrages der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.