Wissen Sie, diese Ungleichgewichtung, die auch unser Klubobmann schon angesprochen hat, diese Schere, lässt sich an einem Beispiel sehr gut erklären. Da gibt es den Herrn Generaldirektor Treichl von der Erste Bank Österreich. Statistiker haben ausgerechnet, wie lange eine Arbeiterin, eine Angestellte arbeiten müsste, damit sie das verdient, was Herr Treichl im Jahr verdient. Raten Sie einmal, wie lange die gute Frau arbeiten müsste! Sie werden nicht draufkommen. 293 Jahre und ein halbes müsste sie arbeiten, damit sie das bekommt, was Herr Treichl in einem Jahr verdient. Das ist der Skandal, der hier in Österreich herrscht; und der gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ.)
Voriges Jahr haben wir hier an selbiger Stelle moniert, dass der Herr Pensionistenverband-Chef Blecha gesagt hat: Na ja, das, was wir da jetzt kriegen, das ist ein paar Filzpatschen, aber nicht mehr! (Abg. Strache: Für Filzpatschen war der Minister zuständig!) Herr Bundesminister Buchinger, vielleicht haben Sie heuer noch ein bisschen einen Wollschal dazu, damit man die soziale Kälte zumindest ein bisschen lindern kann, denn so, wie Sie die ersten Verhandlungen geführt haben, bin ich nicht davon überzeugt, dass mehr dabei herausspringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – gerade an die ÖVP gerichtet –, tun Sie bitte eines nicht: Machen Sie heuer bitte wirklich nicht wieder denselben Fehler – und gerade an die Kollegin Fuhrmann gerichtet, die leider wieder einmal wieder nicht im Saal ist –, dass Sie im Rahmen der Pensionsdebatte einen Generationenkonflikt ins Leben rufen beziehungsweise vom Zaun brechen! Darum ersuche ich Sie dringend! Das ist einfach unseriös.
Auch was Herr Vizekanzler Molterer zu diesem Themenkreis von sich gegeben hat, ist abzulehnen. Es ist einfach unseriös, zu sagen, wenn man einen Pensionistenpreisindex einführt oder haben will, dann muss man gleichzeitig für andere Sparten auch so etwas anschaffen.
Der ehemalige Nationalratspräsident Khol hat das ganz eindeutig klargestellt und gesagt: Einerseits sind die Zahlen wissenschaftlich unangreifbar und andererseits hat das nichts mit Bevölkerungsgruppen selbst zu tun, sondern mit den Erwerbsarten; und deren gibt es in Österreich nun einmal vier. Und da zählen eben die Pensionen dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit kann der Pensionistenpreisindex also mit möglichen eigenen Indizes für Bevölkerungsgruppen – etwa für Jugendliche – auf keinen Fall verglichen werden. Daran sollten wir uns in seriöser Art und Weise halten.
Wenn bereits im Vorjahr der damalige Bundeskanzler Schüssel anlässlich des GÖD-Kongresses gesagt hat, dass man den Senioren-Generationen keine Geschenke mehr machen dürfte, und deshalb nicht mehr als unter der Inflationsrate wiederum die Pensionisten abgespeist werden und diese dann dafür noch jubeln sollten, dann muss man sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, die Pensionisten brauchen von Ihnen keine Geschenke! Wir wollen Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Das, was sie verdienen!) Sie haben 40 oder 45 Jahre lang in einen Steuertopf eingezahlt – und deshalb haben sie es verdient, noch dazu bei all diesen derzeitigen Teuerungsmaßnahmen, das entsprechend umgesetzt zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nicht nur „Danke“, sondern das, was sie geleistet haben, abgelten!)
Damit ein wenig von dieser Abgeltung auch eingebracht werden kann, stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter
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