Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 126

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, wonach Grundnahrungsmittel und Medikamente von der Mehrwertsteuer frei­gestellt werden.“

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Nehmen Sie sich ein Herz, Herr Bundesminister Buchinger! Lassen Sie Ihre soziale Ader hervorkehren und stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Menschen in Österreich werden es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben eingebrachte Entschlie­ßungsantrag ist ordentlich eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Freistellung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten von der Mehrwertsteuer

Durch die Mehrwertsteuer wird nicht der Konsum besteuert sondern, der Erwerb eines Gutes am Markt. Für den Gesetzgeber ist es dabei unerheblich, wie der Steuerpflich­tige seine Kaufkraft erworben hat. Diese kann der Steuerpflichtige aus Einkommen, Erbschaft oder beim Glücksspiel lukriert haben, erst der tatsächliche Erwerb einer Leistung am Markt begründet die Mehrwertsteuerplicht. Zur Besteuerung sollte der ent­geltliche Erwerb, den die Rechtsgemeinschaft ermöglicht hat, herangezogen werden. Jedoch sollten die existenznotwendigen Güter (Grundnahrungsmittel und Medika­mente) von der Steuer ausgenommen werden.

Die Mehrwertsteuer wirkt regressiv, sinkt mit steigendem Einkommen. Dies führt zu einer Schieflage der Verteilungswirkung bei der indirekten Steuer. Das Kernproblem der Mehrwertsteuer ist, dass die unteren Einkommensschichten stärker belastet wer­den als die oberen Einkommensschichten. Es gilt den existenznotwendigen Konsum von der Steuer freizustellen.

Im Bereich Mehrwertsteuer auf Medikamente liegt Österreich im europäischen Ver­gleich mit seinen 20 Prozent auf dem zweiten Platz. Ein überwiegender Teil der euro­päischen Staaten hat einen wesentlich niedrigeren bzw. gar keinen Steuersatz auf Me­dikamente. Die Selbstbehalte pro Medikament wurden laufend erhöht, so dass sie für eine breite Bevölkerungsschicht, im Krankheitsfall, eine massive zusätzliche Belastung darstellen. Von der Senkung des Steuersatzes würden daher die Patienten profitieren.

Die unteren Einkommen, werden mit enormen Preissteigerungen bei den Grundnah­rungsmitteln konfrontiert. So belegen die neuesten Eurostat-Zahlen, dass Österreich beim Preisniveau für Nahrungsmittel und alkoholfreien Getränken im oberen Spitzen­feld unter den EU-Mitgliedsstaaten liegt. Ebenso wird das vom WIFO kürzlich aufge­zeigte Faktum, nach dem die Reallöhne des Jahres 2006 (1.517,-- Euro) mitsamt allen negativen Auswirkungen für die Bevölkerung (Verarmung) unter denen des Jah­res 1992 (1.531,20 Euro) liegen, von der Großen Koalition ohne Gegenmaßnahmen zur Kenntnis genommen.