Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 141

Ihr „Programm“, Herr Bundesminister Buchinger, besteht letzten Endes darin, großarti­ge Ankündigungen zu machen – und sich dem Joch der ÖVP zu beugen, die ja selbst­verständlich ihre eigenen Interessen wirtschaftspolitischer Art vertritt, was ja ganz legi­tim für eine Lobbyistenpartei ist. Das ist in Ordnung, nur: Dass Sie sich, Herr Sozial­minister, das alles gefallen lassen, ist etwas, was man schon mit ziemlicher Verwunde­rung feststellen muss!

Da hilft es auch nichts, Herr Sozialminister, wenn Sie mit „Zauberwörtern“ wie „Flexi­curity“ et cetera daherkommen, was ja nur dazu dient, die Dinge zu verwischen. Im Grunde genommen geht die Reise in eine ganz klare Richtung: Die Arbeitnehmer kom­men unter dieser Bundesregierung immer mehr unter die Räder – und die Arbeitgeber dürfen sich darüber freuen, dass es eine derart knieweiche Sozialdemokratie gibt, die sich das alles gefallen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Buchinger, Sie hätten heute die ausgezeichnete Chance, den einen oder anderen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Geben Sie sich doch einmal einen Ruck und setzen Sie das, was Sie immer ankündigen, tatsächlich um, und zwar vor dem Jahr 2010, nämlich hier und heute, hier herinnen! Sie hätten die Chance, damit zu beweisen, dass das Gegenteil von sozial asozial ist – und nicht so­zialistisch, wie es ja bisher ausgeschaut hat. (Beifall bei der FPÖ.)

16.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag des Abgeord­neten Kickl ist ordentlich eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Reduktion der Treib­stoffpreise

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag (446 A/E) der Abgeordneten Strache, Neubauer, Kickl, Rosenkranz und weiterer Abgeordneter, betreffen die Be­kämpfung der fortschreitenden Verarmung der österreichischen Bevölkerung durch eine gerechte Pensionserhöhung und eine zeitgemäße Neugestaltung des Sozialstaa­tes in der 37. Sitzung des Nationalrates am 7. November 2007

Die Spekulationen auf dem Ölmarkt haben die Preise für Erdölprodukte in exorbitante Höhen steigen lassen. Die Leidtragenden sind die österreichischen Bürger. Die ohne­hin schon rückläufigen Reallöhne dürfen nicht durch die Kostenexplosion auf dem Energiesektor weiter geschmälert werden. Besonders betroffen von dieser Preisent­wicklung ist jene Personengruppe die mit einem Einkommen das Auslangen finden muss, welches deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt.

Die Entwicklung der Treibstoffpreise im letzten Jahr und insbesondere in den letzten Wochen hat nichts mit einem Allokationsproblem zu tun. So ist der Rohölpreis gegen­über dem Jänner 2007 um plus 53 Prozent gestiegen. Hier geht es den Hedgefonds, die seit Monaten und speziell in den letzten Wochen verstärkt Öl auf Termin kaufen, nur um die Abzocke gegenüber den Autofahrern, da die nichtkommerziellen Händler – worunter die Fonds fallen - mehr Kauf- als Verkaufsoptionen halten. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Ökonomen halten den Ölmarkt für massiv überbewertet. Es gebe laut Experten welt­weit keine Knappheit und die jüngste Preisexplosion habe keinen realen Bezug. Was allerdings durchaus real ist, ist die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung