Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 154

Und das ist auch bei uns so, und zwar aus zwei Gründen. Der eine ist, dass der Sozial­staat einen „Geburtsfehler“ hat: Er berücksichtigt nicht die Leistungen jener, die Kinder erziehen, die der Sozialstaat aber dringend braucht. Stichwort: Generationenvertrag, Umlageverfahren; wir alle, Sie alle wissen das. Deswegen ist es ganz dringend not­wendig, dass man den Familienlastenausgleich als Lastenausgleich begreift – weit davon entfernt, eine Förderung der Familien zu sein. Das ist ein Lastenausgleich, ein höchst unvollständiger übrigens!

Der zweite Grund ist, dass der Staat selbst durchschnittlich gut verdienende Personen sozusagen arm macht, indem er sie über ihre Leistungsfähigkeit hinaus besteuert, wenn sie Kinder haben, denn die Leistungsfähigkeit bemisst sich natürlich nicht nur am Einkommen, sondern selbstverständlich auch an den Unterhaltsverpflichtungen.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein, der in diesen beiden Fällen Abhilfe schaffen soll.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz und weiterer Abgeordneter

betreffend Bekämpfung der fortschreitenden Verarmung der österreichischen Familien durch Indexanpassung der Familienleistungen und Einführung eines Familiensteuer­splitting-Modells

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, welche vorsieht, dass das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag in einem Ausmaß erhöht werden, welches den Werteverlust, der durch unterlassene Anpassungen in den letzten Jahren entstanden ist, ausgleicht, und welche ein Familiensteuersplittingmodell nach französischem Vorbild einführt.“

*****

Ein Wort noch zu Frankreich: Da sieht man, dass es möglich ist. Frankreich hat er­reicht, dass es eine nahezu am Erhaltensniveau liegende Geburtenrate hat, und zwar auch bei der ursprünglich französischen Bevölkerung. Keine Ausrede: Das geht nicht, wir tun eh so viel! – Das stimmt eben nicht!

Wo liegt der Unterschied? – Als sich in den späten sechziger Jahren, Anfang der sieb­ziger Jahre der Geburteneinbruch in ganz Europa ereignet hat, haben die Franzosen ihr Institut für Demographie beauftragt – die haben so etwas –, sich anzuschauen, wie­so das zustande kommt und ob sich dieser Trend verfestigt. Die haben dann gesagt: Ja, das ist jetzt so! Diese und jene Entwicklungen haben dazu geführt, die Pille macht es möglich! Dann hat die französische Regierung einen Beschluss gefasst, alles zu tun, um eine Geburtenrate sicherzustellen, die klarmacht, dass eine Generation die andere ersetzen muss. So haben die reagiert!

Eine solche nationale Kraftanstrengung hat bei uns allerdings nicht stattgefunden, aber das gehört schon längst getan! (Beifall bei der FPÖ.)

17.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.