Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 295

Aber darum geht es mir gar nicht so sehr, sondern Sie haben in den Raum gestellt, es ginge in Österreich in Richtung von mehr Armut. Das stimmt einfach nicht. Lesen Sie bitte die Armutsberichte, schauen Sie sich vor allem auch die EUROSTAT-Zahlen an (Abg. Mag. Schatz: Ungerechtere Verteilung!), und hören Sie mir noch ganz kurz zu! Wir sind im europaweiten Vergleich in Sachen Armutsgefährdung am unteren Ende der Skala, und die Tendenz in den letzten Jahren war sinkend. 12 Prozent der Menschen sind arm oder armutsgefährdet. Das ist sicherlich eine insgesamt unerfreulich große Zahl, aber im europäischen Vergleich liegen wir recht gut.

Vergessen Sie auch nicht, dass Armutsgefährdung natürlich auch immer heißt: Wie hoch ist das Medianeinkommen? – Je höher das Medianeinkommen ist, desto höher ist natürlich auch die Armutsgefährdungsschwelle. Das sollte man in einem so wohlha­benden und reichen Land wie Österreich, wo eben dieser Median relativ hoch ist, auch nicht vergessen.

Also gar keine Frage: Es ist die Verteilungsgerechtigkeit in Österreich eine bessere als anderswo – wir können uns da durchaus mit den Skandinaviern messen –, es ist auch der Level der Armutsgefährdung in Österreich ein für europäische Verhältnisse relativ niedriger, und natürlich erst recht im globalen Zusammenhang. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.52

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.52.16

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz können nun auch freie Dienstnehmer/innen ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beziehen. Das Wochengeld für Mütter wird nicht mehr in Form eines Fixbetrages ausbezahlt, sondern nach dem tatsächlichen Ein­kommen berechnet. Dafür werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds an die 2 Millionen € zur Verfügung gestellt. Auch die Bildungskarenz wird durch diese Geset­zesänderung nicht nur reformiert, sondern auch attraktiver gemacht.

Zusammen mit der Regierungsvorlage zum Arbeitslosenversicherungsgesetz ist das ein großes soziales Paket, das hier geschnürt wurde. Auf 2007 können wir, denke ich, diesbezüglich zufrieden schauen. Ich nenne nur das Kinderbetreuungsgeld-neu, das sehr wohl etwas mit dem Mitarbeitervorsorgegesetz zu tun hat, weil nun auch die freien Dienstnehmer Mutterschutz in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas in Richtung Arbeiterkammer und SPÖ sa­gen. Die Arbeiterkammer soll sich um die Interessen ihrer Mitglieder kümmern und nicht ständig auf Zuruf von Herrn Bundesrat Kalina Parteipolitik in diesem Zusammen­hang machen! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist nämlich unverantwortlich gegenüber unse­ren Familien, mit Falschinformationen über die Antragsmöglichkeit zum Kinderbetreu­ungsgeld-neu hinauszugehen.

Das Ärgste ist noch, dass die SPÖ behauptet – Kalina in einer Aussendung –, dass das Kinderbetreuungsgeld nur auf massiven Druck der SPÖ beschlossen wurde. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Tatsache ist, dass wir das viel schneller hätten beschließen können, wenn nicht Frau Ministerin Bures im Ministerrat das blockiert hätte; dann hätte es viele andere Maßnahmen schon viel schneller gegeben. (Zwischenruf der Abg. Hei­nisch-Hosek.) Wahr ist also vielmehr, dass die SPÖ den Beschluss verzögert hat.

Weiters ist für mich unverantwortlich, und ich war entsetzt darüber, dass der „Rotfunk“ nicht richtige Infos in diesem Zusammenhang einen Tag lang auf und ab gespielt hat.