Parlamentarische Materialien

Werter Regierungspartner! Ich bitte Sie in Bezug auf die Familienpolitik um eine Arbeit zum Wohle der Familien.

Wenn Sie in dieser Aussendung von Kalina von einer Säumigkeit eines Ministers, einer Ministerin reden, dann meinen Sie wohl sicher Herrn Bundesminister Buchinger, denn er ist säumig in mehreren Bereichen (Zwischenrufe bei der SPÖ), insbesondere bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Pflegethematik nach dem Auslaufen der Amnestieregelung. (Beifall bei der ÖVP.)

20.55

20.55.14

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mit der Novelle zum Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz werden, wie schon ausgeführt, unter anderem auch die freien Dienstnehmer in den Geltungsbereich der Abfertigung Neu einbezogen. Ich glaube, es ist ein logischer Schritt, dass die freien Dienstnehmer in der Folge dann auch arbeiterkammerzugehörig werden. Ich glaube, das sollte man extra und deutlich betonen, dass das mit dieser heutigen Beschlussfassung auch so gedacht ist und durchgeführt wird.

Herr Bundesminister, das Thema 1,53 Prozent haben wir schon öfters, auch im Ausschuss, diskutiert. Ich bewundere bei Ihnen immer wieder die Diplomatie in Ihren Aussagen. Ich habe mir gewünscht und habe gehofft, dass Sie einmal sagen: Ja, eigentlich sollten wir jetzt darüber nachdenken, ob diese 1,53 Prozent nicht wirklich ernsthaft diskutiert werden sollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Sie haben wieder herumgeredet und gesagt: Ja, das ist ein Sozialpartnerthema, und Ähnliches mehr. Ihre Staatssekretärin hat das im Ausschuss ein bisschen deutlicher signalisiert, ist aber natürlich auch auf Ihrer Linie geblieben.

Ich denke daher, da haben wir eine Arbeit vor uns. Wir sollten uns vornehmen, wirklich über diese 1,53 Prozent zu reden. Ob es 2,5 oder 3 Prozent sein müssen, weiß ich auch nicht, aber jedenfalls zeigte sich ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wollen Sie es absenken?) Nein, nein, natürlich erhöhen! Aber es zeigt sich, dass sich die Erwartungen, die seinerzeit gesetzt worden sind, sichtlich nicht erfüllen, und das ist eigentlich Grund genug, darüber nachzudenken. Das sollten wir jedenfalls tun.

Zu Kollegin Steibl und ihrer Kritik an der Arbeiterkammer nur ein Satz: Ich kann das nicht ernst nehmen, Kollegin Steibl, was Sie da gesagt haben, dass die Arbeiterkammer sozialpolitische Positionen vertritt. Das würde die ganz starke Fraktion der Christlichen Gewerkschafter und der ÖAAB gar nicht zulassen. Das ist ja fast unmöglich – was heißt „fast“?, das ist unmöglich! (Abg. Steibl: Die Arbeiterkammer soll sich um ihre Mitglieder kümmern!) Wir haben in den Arbeiterkammern eine starke Fraktion Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, daher ist es unmöglich, dass das so geschieht, wie Sie es gesagt haben. (Abg. Steibl: Aber es war so!) – Nein, das ist sicher nicht so! Das ist ganz sicher nicht so, und darauf wollte ich noch hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.57

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 296