Schließlich: Ein Sozialministerium gibt es ja auch noch – und sehr oft handelt es sich hiebei auch um soziale Fälle.
Meine Damen und Herren, diese Ministerien gibt es – und da wiederum nicht nur einen Minister/eine Ministerin, sondern Abteilungen und Unterabteilungen. Überhaupt gibt es viele Stellen, und zwar nicht nur in der Bundeshauptstadt Wien, sondern in jedem Bezirk, überall gibt es hiefür zuständige Organe.
Daher die Frage: Wie kann denn dann so etwas passieren, was wir jetzt schon fast wöchentlich in den Zeitungen lesen müssen?! Wie kann das passieren: Gewalt in der Schule, sodass sich die Lehrer schon fürchten, den Unterricht abzuhalten?! Was ist denn da los?
Gewalthandlungen gehen aber nicht von, wie man früher gesagt hat, 15- oder 16-jährigen Flegeln aus – die hatte man schon im Griff –, sondern jetzt auch schon von acht- und zehnjährigen Kindern. Und da wird es problematisch! Was ist denn da los? Was ist denn da verloren gegangen? – Wohl Achtung und Respekt, eben Achtung und Respekt voreinander. Oder das Pflichtbewusstsein? Lauter Worte, die heute eigentlich sehr oft negativ besetzt sind, obwohl diese Eigenschaften früher selbstverständlich positiv besetzt waren. Aber schon das Wort „früher“ ist ja negativ besetzt. Vielleicht ist das mit ein Grund, dass in unserem Lande so vieles schiefläuft.
Natürlich wird man Maßnahmen setzen müssen, zur Reparatur sozusagen, aber wir werden auch umdenken müssen dahin gehend, wie wir unsere Gesellschaft beeinflussen können, sodass eben wieder Werte wie Respekt, Achtung und Pflichterfüllung hochgehalten werden. Vielleicht können wir das wiederum ein bisschen „zurückdrehen“, dem eine Wendung geben. Und nicht zuletzt ist ja auch dieses Haus hier, das Parlament, mit verantwortlich. Wir sind die Volksvertreter, wie es so schön heißt.
Maßnahmen müssen also jedenfalls gesetzt werden, damit wenigstens noch das Ärgste verhindert werden kann – und dass wir jenen, die anfällig sind in Bezug auf das Setzen von Gewalt, sagen und zeigen: Wir, der Staat, sind nicht bereit, uns das gefallen zu lassen, denn die Kinder sind unser größter Schatz. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind auch nicht bereit dazu, unsere Kinder sozusagen verludern zu lassen; es gibt ja Möglichkeiten, etwas bei auftretenden Problemen zu unternehmen. Ich erwähne jetzt zum Beispiel die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung. Diese Möglichkeit gibt es, und damit hat man ja schon einiges erreicht. Und wir sollten versuchen, das auszuweiten.
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr
„Die meisten Fälle von Kindesmisshandlungen finden traurigerweise in der eigenen Familie statt. Dadurch haben die Eltern beziehungsweise der oder die Täter die Möglichkeit, Anzeichen solcher Misshandlungen nicht nach außen in Erscheinung treten zu lassen. Dies erfolgt unter anderem auch dadurch, dass die Kinder über einen längeren Zeitraum nicht von einem Arzt untersucht werden können.
Durch die Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr besteht die Möglichkeit, dass Anzeichen von Kindesmisshandlungen früher entdeckt werden. Um auf die Eltern auch einen gewissen Druck zur Durchführung solcher Untersuchungen auszuüben, ist eine Regelung einzuführen, die die Nichtdurchführung
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