Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 184

die Haushalte, die unter 2 500 € Monatseinkommen liegen, sollen in den Genuss eines solchen Heizkostenzuschusses kommen.

Ich denke, das ist sinnvoll, das ist gerecht! Erwärmen Sie Ihr Herz dafür und stimmen Sie dem heute zu, damit wir zumindest noch in den schweren Jänner-, Februar- und März-Monaten, in denen es sicherlich noch einmal kalt wird, den Menschen helfen können! Das wäre wirklich soziale Wärme, die die Menschen brauchen – das sei insbesondere an die SPÖ gerichtet, die jetzt angestrengt wegschaut, diese Menschen sind ja auch ihre Klientel. Sie erwarten sich, dass wir ihnen helfen, dass wir ihnen beim Heizen unter die Arme greifen, damit sie, so wie wahrscheinlich jeder hier im Hohen Haus, auch im Winter durch Heizen Wärme in ihre Wohnungen bringen – eine soziale Wärme, die wir ihnen geben sollten. (Beifall beim BZÖ.)

17.24

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.

 

17.24.42

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Herr Westenthaler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen vom BZÖ, es ist schon sehr interessant: Sie waren doch sieben Jahre lang in den Vorgängerregierungen und hätten während dieser Zeit sehr, sehr viel für die Menschen tun können, denen es finanziell nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Scheibner: Haben wir auch!)

Aber was ist geschehen? – Die Armut hat sich in dieser Zeit vergrößert, und leider immer mehr Menschen näherten sich der Armutsgrenze. Die Armut in Ihrer Regierungszeit ist deshalb zustandegekommen, weil Sie die Menschen finanziell belastet haben und die Pensionserhöhungen immer unter der Inflationsrate lagen. (Abg. Mag. Kukacka: ... den Blödsinn ...?!)

Gerade vor zwei Tagen – jetzt komme ich wirklich dazu, jetzt passt es ja – wurde eine sehr erfreuliche und großzügige Pensionserhöhung für unsere ältere Generation beschlossen. (Abg. Scheibner: ... das ist weniger!) Damit wird die Kaufkraft nicht nur gesichert, sondern sie wird steigen. Und was mir besonders wichtig ist, ist, dass damit auch Nachhaltigkeit erreicht wird, was bei den Einmalzahlungen zu Ihrer Zeit nicht der Fall war. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit den Heizkosten zu tun?!)

Es muss auch sehr deutlich gesagt werden, dass, seit es die SPÖ in dieser Regierung gibt, die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten zweimal doch recht erfreu­liche Pensionserhöhungen bekommen haben. (Ruf: Weil wir den Finanzminister ...!) – Daran sieht man auch sehr deutlich, dass uns vor allem die ältere Generation wirklich sehr am Herzen liegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Leute können sich das Heizen nicht leisten! Das hat ja nichts mit den Pensionen zu tun!)

Der Punkt dabei ist nur: Pensionen sind Bundessache, und dort, wo man zuständig ist, wurde und wird auch sozial gehandelt (Abg. Scheibner: Aber wir haben schon einen Bundeszuschuss auch gegeben!), der Heizkostenzuschuss aber ist Ländersache, wie Sie wissen – ich hoffe, Sie wissen es! –, und es wäre natürlich sehr schön, wenn alle Länder diesen in entsprechender Höhe gewähren würden, da sind wir uns einig.

Aber leider gibt es hier große Unterschiede: In meinem Bezirk Leoben zum Beispiel gibt es erfreulicherweise vonseiten des Sozialhilfeverbandes eine Unterstützung von 75 € für sozial Bedürftige (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist weniger!), und dazu kommen noch zusätzlich 120 € vonseiten des Landes bei Ölheizungen und 60 € bei anderen Formen von Heizungen. Daran kann man wirklich deutlich sehen, dass unter