Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 185

Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Steiermark sehr sozial gehandelt wird. Daher meine ich, dass jene Bundesländer, welche hier nachhinken, das steirische Modell als Vorbild nehmen sollten.

An dieser Stelle möchte ich doch eine sehr interessante Frage an Sie, Herr Westen­thaler, und an das BZÖ richten: Wissen Sie, wie es mit dem Heizkostenzuschuss in Kärnten aussieht? (Abg. Haubner: Ja! Wir sind Top 3! – Abg. Ing. Westenthaler: Top 3, vor der Steiermark!) – Das wissen Sie? Ja, vielleicht ist Ihnen bekannt, dass es diesen gibt, das ist auch gut. (Abg. Ing. Westenthaler: Top 3! Das ist eine der höchsten ...!) – Ja, das Interessante dabei ist nur, dass kürzlich Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig namens der SPÖ einen Antrag auf Erhöhung dieses Heizkostenzuschusses eingebracht hat. Und wissen Sie auch, dass Ihr BZÖ-Lan­deshauptmann und das BZÖ Kärnten diesen Antrag abgelehnt haben? (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Weil wir mehr wollten!) – Das ist soziale Wärme? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten einen höheren Zuschuss, nur haben sie das verhindert!) – Dieser Antrag wurde nur durchgebracht, weil sich auch die ÖVP hier zu sozialer Wärme bekannt hat.

Herr Westenthaler, Ihre Doppelzüngigkeit ist, wie man sieht, wirklich nicht mehr zu überbieten. Dies zeigt auch sehr deutlich, wer hier Wärme sowohl in die Wohnungen als auch in die Herzen der Menschen bringt. (Abg. Ing. Westenthaler: 250 000 Men­schen können sich das nicht leisten!)

Werte Kolleginnen und werte Kollegen, aufgrund des Umstandes, dass für den Heiz­kostenzuschuss die Länder zuständig sind, ist aus Sicht der SPÖ dieser Fristset­zungsantrag abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist soziale Kälte! Die rote soziale Kälte!)

17.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.28.28

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, auch wir von der ÖVP wissen natürlich, dass die Energiekosten hoch sind, und den Menschen, denen es nicht so gut geht, soll in dieser Frage geholfen werden. Und in den Ländern wird auch geholfen.

Vor allem aber ist es die Seniorenvertretung – denn oft sind es Senioren, die in diesem Zusammenhang Unterstützung brauchen –, die da Forderungen an uns stellt. So entnehme ich einer Aussendung von Andreas Khol namens des ÖVP-Seniorenbundes, dass er ganz klar fordert, als Richtlinie bei den Heizkostenzuschüssen das Land Vorarl­berg mit einem Heizkostenzuschuss von 208 € pro Jahr heranzuziehen. (Abg. Mandak: Aber ..., das ist das Problem! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist zu wenig!) – Andreas Khol fordert ganz klar, dass sich alle Bundesländer diesen Heizkosten­zuschuss als Vorbild nehmen sollen – und ich unterstütze Andreas Khol in diesem seinem Ansinnen, denn es gibt gewaltige Unterschiede bei den Heizkostenzuschüssen der Länder.

Nur, Herr Kollege Dobnigg, wenn wir uns die Liste der Bundesländer anschauen und Sie dabei auf Kärnten zeigen, dann wissen Sie, dass, wenn man auf etwas zeigt, vier Finger auf einen selbst zeigen. Schauen wir uns einmal an, wie das ausschaut:

Im Burgenland, da sind es 71 € – ich glaube, das Burgenland hätte hier einiges an Nachholbedarf. (Abg. Mag. Kukacka: Burgenland, was ist das für ein Landes­haupt­mann?)

Tirol hat ihn jetzt von 80 auf 120 € aufgestockt – ich glaube, auch in Tirol könnte noch etwas weitergehen.