Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 220

mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührengesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabak­steuer­gesetz, das Tabakmonopolgesetz und das Tabakgesetz geändert werden, in 392 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag eingebracht.

Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Bucher vor.

Ich werde zunächst über die vom Zusatzantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2a in Artikel 5 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finan­zierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der Tabaksteuer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Mindestprei­ses für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin! – Was ist mit den noch nicht abgeführten Abstimmungen?)

Die Abstimmungen, die noch nicht durchgeführt wurden, werden nach dem nächsten Tagesordnungspunkt durchgeführt, weil dann bei beiden ein erhöhtes Quorum erforderlich ist. (Abg. Dr. Graf: Ich bin eh da! Die anderen sollen auch kommen!) Ja, machen wir schon. Keine Sorge, es wird nichts vergessen.