E-Wirtschaft. Jetzt kann man natürlich sagen, auch die E-Wirtschaft hat ein Recht darauf, aber die Frage ist doch, Herr Minister: Wie effizient setzt man die Mittel ein? Wird es dort wirklich benötigt, oder sollte man nicht den Schwerpunkt bei diesen Mitteln woanders setzen, um die Wasserrahmenrichtlinie entsprechend zu erfüllen?
Wie ich schon gesagt habe: Es kostet im Jahr 17 Millionen – diese 17 Millionen, die bei der letzten Novelle des Ökostromgesetzes dafür zur Verfügung gestellt worden sind, um neue Anlagen zu genehmigen. Jetzt kann man sagen, eine kleine Summe, eine große Summe – je nach Blickwinkel. Meiner Meinung nach ist es, wenn man jetzt das Ökostromgesetz betrachtet, natürlich eine kleine Summe, die bei Weitem nicht ausreichend ist.
Herr Minister Pröll, Ihr Kollege Plank aus Niederösterreich lässt Ihnen das auch heute via APA-OTS ausrichten. Er sagt ganz klar, dass diese geplante Novelle des Ökostromgesetzes der Bundesregierung untauglich ist, um die Ziele im Energiebereich erreichen zu können. Plank betont das und fordert ein ordentliches Ökostromgesetz.
Aber noch zum Abänderungsantrag. Da wird mir nichts, dir nichts der Förderbetrag um 80 Millionen erhöht, in einem Bereich, der ins Ausland fließt, der uns nichts bringt. Herr Minister! Da gibt es heute in dem Zusammenhang eine doch bizarre APA-Meldung seitens des Klimafonds. Dieser sagt hier ganz klar: Die halbe Tonne an CO2, die mit den neu beschlossenen Projekten eingespart wird, aufgerechnet auf die Kyoto-Periode, wird demnach 50 bis 62 Millionen € einsparen. – 50 bis 62 Millionen! Herr Minister, Sie haben da schon Erklärungsbedarf. De facto rechnet der Klimafonds mit einer Summe an Kosten pro Tonne CO2 von 20 bis 25 €. Sie rechnen mit 8 €!
Abschließend: Wir haben damit zu rechnen, dass alle sechs Monate vom Herrn Minister ein Antrag kommt, wir müssen wieder die Summe erhöhen, denn wir können bei Gott das Kyoto-Ziel nicht erreichen mit den Tonnen, die wir angefordert haben. Herr Minister! Das wird so eintreffen, und wir werden in dieser Form nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
20.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. 3 Minuten. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben jetzt da ein paar interessante Rechnungen aufgestellt. Zum Ersten: Die 17 Millionen €, die hier bis 2015 jährlich verteilt werden, also in Summe 140 Millionen, die im Rahmen dieser wasserwirtschaftlichen Maßnahme in der Umweltförderung im In- und Ausland zur Verfügung gestellt werden, gleichzusetzen mit den jährlich um 17 Millionen zu erhöhenden Förderungen beim Ökostrom, das ist eine interessante Arithmetik, die Sie da beieinander haben. Wie das zusammenpassen soll, dass diese zwei Dinge kongruent sein sollen!? Das müssen Sie mir einmal vorrechnen – aber das bei anderer Gelegenheit.
Das Gleiche gilt für die Nebelbomben, die Sie hier beim Klimaschutz versuchen zu werfen. Die Klimastrategie der Bundesregierung hat immer vorgesehen, dass wir neben all den anderen Maßnahmen im Inland bis zum Jahr 2012 45 Millionen Tonnen, also 9 Millionen Tonnen jährlich, durch das sogenannte JI/CDM-Programm beisteuern. Daran hat sich nichts geändert!
Faktum sind allerdings Preisveränderungen, aber es hat sich an der Zielsetzung nichts geändert. Sie haben das vorhin ganz bewusst vermischt, in einer ganz bewussten Unschärfe vermischt mit allfälligen Strafzahlungen. Sie haben da bewusst die Grenzen
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