Sehr geehrte Damen und Herren von der grünen Fraktion! Wenn die Bundesregierung 140 Millionen € in die Hand nimmt, zusätzliche Umweltförderungen beschließt und damit 400 bis 600 Millionen € an Gesamtinvestitionen für die Umwelt auslöst und zusätzlich einen maßgeblichen Beitrag leistet, dann verstehe ich nicht, dass Sie dagegen stimmen. Das ist mir wirklich unerklärbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Dr. Lichtenecker: Wir unterstützen das ja!)
20.45
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.45
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass Wasser die wichtigste Ressource nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft, für unsere Kinder darstellt. Daher sind alle Maßnahmen, die die natürliche Ressource Wasser schützen helfen, im Grunde genommen zu begrüßen.
Es ist die aktuelle Diskussion angesprochen worden, die auch in der Dienstleistungsrichtlinie verankert ist, dass viele in privatwirtschaftlicher Hinsicht den Zugriff auf unser Wasser setzen wollen. Das ist mit Sicherheit zu verhindern.
Wir gehen davon aus, dass diese 140 Millionen € bis 2015 eine Möglichkeit bieten, die in der Vergangenheit auch negativen Auswirkungen von Siedlungswirtschaft beziehungsweise auch Eingriffen in unser Fluss- und Gewässersystem zu bereinigen. Da ist auch aufgrund der Klimadiskussion und der -veränderungen eine Notwendigkeit eingetreten, sich dieses Themas anzunehmen. Daher begrüßen wir – ich glaube, einhellig – den Schritt, den die Bundesregierung setzt, diese 140 Millionen € zu investieren.
Ich darf noch eine Anmerkung bezogen auf die JI/CDM-Programme machen: Wir stimmen der Änderung zu – sehen sie aber kritisch, weil wir grundsätzlich der Meinung sind, dass die Investitionen im Inland erfolgen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.47
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich kann stolz sein – und ist auch stolz – auf seine Seen und Flüsse mit hoher Wasserqualität – fast Trinkwasserqualität! –, die einerseits für den Tourismus, andererseits aber auch für die Daseinsvorsorge genutzt werden.
Mit diesem Bundesgesetz, in dem die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden, sind einige Verbesserungspotenziale festgestellt worden: Abflussverhältnisse, Gewässerstruktur, aber auch die Durchgängigkeit von Fließgewässern.
Mit dieser Änderung des Umweltförderungsgesetzes reagiert die Bundesregierung, allen voran Bundesminister Josef Pröll, auf diese Situation und investiert 140 Millionen € in die Verbesserung der Wasserqualität, aber auch der Durchflussmöglichkeit.
Ich denke, dass dieses Geld in die Sanierung, aber auch in die Renaturierung sehr gut investiert wird – im Sinne der Umwelt, aber auch im Sinne der Nachhaltigkeit –, und umso weniger verstehe ich, warum die grüne Fraktion, die sich ja immer rühmt, auch Ökopartei zu sein, diese Verbesserungsmaßnahmen nicht mitträgt. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht – und wahrscheinlich nicht nur ich, sondern auch sonst niemand in der Republik. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie haben das falsch verstanden!)
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