darüber berichten, dass Sie etwas für die Österreicher zustande gebracht haben. Das ist aber leider nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, der Pflegebereich ist symptomatisch dafür. Ich möchte nur einen Teil hier am Schluss ansprechen, wo es darum geht, dass diese Bundesregierung den pflegenden Angehörigen, den Familien der Angehörigen in völlig ungerechter Art und Weise in die Taschen greift, nämlich durch Regressforderungen, die auf diese Angehörigen zukommen. Was machen Sie damit? – Sie nehmen damit im Grunde genommen einen Anschlag auf den Verband der Familie vor, obwohl Sie ganz genau wissen, dass ohne diesen Verband das Pflegesystem in Österreich zusammenbrechen würde. (Beifall bei der FPÖ.)
Und was geben Sie diesen Leuten zur „Belohnung“? – Den einen wird das Vermögen weggenommen, das sie sich durch ein sparsames Leben auf die Seite gelegt haben, und den anderen greifen Sie mit Regressansprüchen in die Tasche.
Meine Damen und Herren, aus der Sicht der FPÖ muss mit diesem Unsinn schleunigst Schluss gemacht werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert alle nötigen Schritte zu unternehmen, um eine grundsätzliche bundesweite Streichung des Angehörigen-Regresses zu erwirken.“
*****
Jetzt würde ich mir als frommen Neujahrswunsch wünschen, dass Sie das zustande bringen, aber allein das Gesetz der Serie lehrt mich etwas anderes. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie es wieder nicht zustande bringen.
Deshalb mein Appell zumindest an die Reste des guten Gewissens in der SPÖ: Setzen Sie diese Forderung in einem ersten Schritt, wenn Sie es schon als Mehrheitspartei in der Regierung nicht durchbringen können, zumindest in jenen Bundesländern um, die von einem SPÖ-Landeshauptmann regiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)
17.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses; eingebracht im Zuge der Debatte über die dringlichen Anfrage betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte in der 44. Sitzung des Nationalrates am 16. Jänner 2008
Die private Pflege ist durch eine verantwortungslose Familienpolitik und durch eine Vernachlässigung der pflegenden Angehörigen zunehmend in Gefahr. Wir Österreicher
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite