Parlamentarische Materialien

jünger waren, die haben keine Chance dazu. Und dann wundert man sich, wenn der Nationalismus steigt und wenn die Gefahr besteht, dass eine Mehrheit in diesem Serbien einen Nikolić zum Präsidenten wählt? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär, das ist ein Beispiel dafür, wo ich finde, dass die österreichische Präsidentschaft und die österreichische Außenpolitik nicht genügend getan hat. Ich weiß, Sie haben am Ende der Präsidentschaft dann etwas an Visa-Freiheit für Studierende und für gewisse Bevölkerungsgruppen gewährt. Das ist aber zu wenig. Wir brauchen für die gesamten Balkanstaaten Visa-Freiheit für Europa, sonst ist die Gefahr weiterer nationalistischer Tendenzen sehr groß.

Zum Nahen Osten noch einige Worte. Ich begrüße es – das mag Sie jetzt vielleicht wundern, aber es ist dennoch so –, dass die Außenministerin in den nächsten Tagen im Februar eine Reise nach Libanon, Israel, Palästina und Syrien unternimmt. Ich hätte heute gerne von ihr gehört – wir hatten leider noch keine Gelegenheit dazu –, was zum Beispiel ihre Rolle in Anápolis war, was sie davon mitnimmt, was zum Beispiel für sie die Folge ihrer Nahost-Frauenkonferenz ist, die sie abgehalten hat und die ich grundsätzlich für positiv halte. Wir haben im Parlament noch keine Chance gehabt, von ihr zu hören, was da weitergeht. Ich weiß, heute Abend, jetzt gerade, findet im Kreisky-Forum ein Dialog mit Journalistinnen aus der Region statt, das finde ich auch super, aber es wäre fein, wenn uns die Außenministerin einmal im Parlament dazu berichtet.

Zu Gaza würde mich sehr interessieren, ob sich die Außenministerin während ihrer Reise auch für einen breiten politischen Dialog einsetzen wird, für eine politische Lösung, denn so kann es nicht weitergehen. Angesichts des Potenzials an Gewalt, das in Gaza vorhanden ist, braucht es auch von der EU gewaltige Anstrengungen, ansonsten wird es da keine Lösung geben.

Zu Syrien: Ich erachte es als sehr positiv, dass die Außenministerin nach Syrien fährt. Ich denke, es ist wichtig für eine Lösung im Nahen Osten, Syrien einzubinden, und ich hoffe sehr, dass die Außenministerin auch die Menschenrechtsfrage in Syrien ansprechen wird. Es wurde erst vor Kurzem wieder einer der führenden Menschenrechtsaktivisten des Landes, einer der Gründer der Damaszener Frühlingsinitiativen von 2001, Rahid Saif, verhaftet, und Syrien hat das Moratorium für die Todesstrafe, das es endlich eine Zeitlang hatte, wieder aufgehoben. Es werden wieder Menschen hingerichtet.

Herr Staatssekretär, ich hoffe sehr, dass die Außenministerin die Worte großer Kritik, die sie in Aussendungen äußert, auch in ihre Gespräche einfließen lässt, denn wenn man sich schon für den Nahen Osten engagiert, dann müssen diesen Worten auch Taten folgen. Diese habe ich aber bisher noch nicht in jenem Ausmaß gesehen, wie ich das gerne gehabt hätte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.27

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 243