Parlamentarische Materialien

waren noch Zeiten!) Du hast vollkommen recht: Das waren noch Zeiten! Da gab es auch eine entsprechende Aktivität in einer gemeinsamen Politik der Bundesregierung.

Es ist damals natürlich nicht alles geschafft worden. Ich hätte mir gewünscht, dass man gerade von Österreich aus ein paar mehr Ideen und Inputs in die europäische Diskussion mit einbringt, auch wenn man sich vielleicht nicht durchsetzen kann. Aber zum Beispiel die Idee – die Ahtisaari dann veröffentlicht hat – einer Unabhängigkeit des Kosovo wäre interessant gewesen, die Frage: Wie kann es denn wirklich weitergehen mit einer Europäischen Union, jetzt unabhängig von Verfassung und Reformvertrag?, oder eine schärfere Linie bezüglich des Abbruchs von Beitrittsverhandlungen oder Alternativen bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei. – Trotzdem war, wie ich meine, die Entwicklung sicherlich eine sehr positive.

In diesem Bericht wird dann auch noch die Wichtigkeit der Auslandseinsätze angeführt. Wir haben das heute ja auch schon anhand des Tschad-Einsatzes diskutiert. Hier möchte ich auch die Wichtigkeit dieses Einsatzes betonen, so, wie wir es damals auch gehabt haben mit dem Golan oder mit dem Kosovo. Nur sollten diese Auslandseinsätze erstens einmal natürlich professionell vorbereitet werden; zweitens, Herr Staatssekretär Winkler, sollte man in der Bundesregierung dafür sorgen, dass dem Bundesheer die Kosten ersetzt werden – das ist von ganz besonderer Bedeutung –, und drittens sollte dafür gesorgt werden, dass auch vonseiten der Europäischen Union diese Einsätze professionell vorbereitet werden. So nämlich, wie das jetzt wieder passiert, dass man den Rebellen im Tschad signalisiert, da kommt zwar die große Europäische Union, die aber in monatelanger Diskussion nicht einmal Hubschrauber zusammenbringt, ist das sicherlich kein Ruhmesblatt für die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Weiters ist notwendig, dass man in der Sicherheitspolitik – und da ist jetzt auch die Außenpolitik natürlich mit dabei – diese Auslandseinsätze in ein gesamtstrategisches Konzept setzt. Da ist auch die Frage der Wirtschaftspolitik zu beachten: Wie können denn österreichische Firmen in diesen Bereichen, wo auch Österreich tätig ist, etwa am Balkan, besser Fuß fassen? – Die Deutschen machen uns das sehr geschickt vor. – Wie sieht es mit der Entwicklungszusammenarbeit aus? Welche Projekte werden von Österreich gerade in diesen Gebieten, wo auch österreichische Soldaten stationiert sind, verstärkt unterstützt und gefördert, weil das wieder das Image der österreichischen Truppen fördert? Und wie kann man auch nachhaltig den Aufbau von zivilen Strukturen in diesen Bereichen unterstützen? – Ich glaube, da kann man doch noch das eine oder andere an Ideen entwickeln.

Ansonsten kann ich nur auch hier vermelden, dass meine Fraktion diesem Außenpolitischen Bericht 2006 zustimmen wird – nicht nur, weil er noch in unsere Regierungszeit fällt, sondern weil ich glaube, dass es von ganz besonderer Bedeutung ist – wir haben es früher einmal gehabt, dann eine Zeit lang nicht mehr, aus parteipolitischen Gründen hier im Hohen Haus –, dass man doch versuchen sollte, in der Außenpolitik möglichst einen gemeinsamen Konsens aller Fraktionen zu erreichen. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

20.45

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 251