1.22
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt. Ich werde mich jetzt nicht anschließen an dieses FPÖ/BZÖ-Streitgespräch hier. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur eines, lieber Martin Graf, jetzt nur als Parlamentarier gesprochen – du, Kollege Graf, bist ja auch schon lange Jahre hier im Parlament –: Eine Einwendung gegen eine Tagesordnung zu machen, weil man eine Umreihung haben möchte ... (Abg. Dr. Graf: ... ist ja legitim!) – Ja, Gott sei Dank! Das hat nämlich vorhin anders geklungen, und nur darum ist es heute gegangen, dass man gesagt hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Moment, lieber Martin! Es ist heute darum gegangen – und das ist wirklich überraschend bei den Redebeiträgen, die ich jetzt gehört habe –, genau diesen Tagesordnungspunkt „Petitionen und Bürgerinitiativen“ nicht um 1.20 Uhr zu debattieren, sondern als Tagesordnungspunkt 3, glaube ich, haben wir das vorgeschlagen. Um nichts anderes, lieber Martin Graf, ging es: Tagesordnungspunkt 3. Das wäre um 1 Uhr oder 2 Uhr am Nachmittag gewesen, vor zwölf Stunden also, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Lieber Martin Graf! Ist das ein Schlag gegen die Rechte der Minderheiten, wenn man das verlangt?! Ich kann mich gut erinnern, dass auch deine Fraktion schon eine Einwendungsdebatte gemacht hat, nur hat es da einen Unterschied gegeben: Damals hat es einen Konsens gegeben, auch mit unserer Zustimmung, dass dein Klubobmann Strache und noch ein Vertreter deiner Fraktion, und von den anderen Fraktionen jeweils einer, in der Fernsehzeit die Gründe für diese Umreihung hier darlegen konnte. Völlig korrekt, völlig in Ordnung: Konsens in der Präsidiale.
So, und jetzt frage ich dich, Kollege Graf, als Angehörigen einer Minderheit hier in diesem Hohen Haus, die ja auch immer, manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht, kritisiert, dass auch die Anliegen deiner Fraktion missachtet werden. Wie kann man sich dann hier herausstellen und so gegenüber einer noch kleineren Fraktion argumentieren, die genau das verlangt, nichts anderes, was ihr selbstverständlich auch berechtigterweise in Anspruch genommen habt? Und dass man dann kritisiert, dass einem diese Gunst durch die Mehrheit schon gegeben worden wäre, nämlich eine Einwendungsdebatte – keine Umreihung, aber wenigstens die Einwendungsdebatte, und das sogar in der Fernsehzeit –, wenn die Fraktion mit Unterschrift einem Zeitplan für die Ratifizierung des EU-Vertrags zugestimmt hätte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Noch einmal – jetzt nichts zum Inhalt, ob das gut ist mit dem EU-Vertrag, ob das mit dem Zeitplan in Ordnung ist –: Es geht darum, ob ein solches Vorgehen korrekt und in Ordnung ist, wenn hier Rechte von parlamentarischen Minderheiten diskutiert werden. Und ob man dann wirklich als kleine Fraktion so reagiert auf den Protest, den die anderen Fraktionen hier darüber zum Ausdruck bringen, darüber solltest du einmal nachdenken, denn das nächste Mal kann es euch genauso gehen.
Meine Damen und Herren! Genau darüber – jetzt ist es ja ein bisschen ruhiger geworden, mir ist das nämlich wirklich sehr ernst – sollten wir vielleicht nachdenken. Ich war hier lange Jahre Klubobmann, und ich habe auch in einer Regierungsfraktion gearbeitet, wobei wir sehr darauf geachtet haben, dass wir nicht drüberfahren, sondern dass wir nach Möglichkeit einen Konsens suchen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)
Ich kann mich auch noch daran erinnern, dass damals ein Präsident Khol damit gedroht hat: Wenn es keinen Konsens gibt, dann wird es halt keine Fernsehübertragung geben. Wir haben immer einen Konsens gefunden. Über das aber, was da anscheinend in der letzten Präsidiale passiert ist, sollten alle einmal nachdenken, ob
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