Ich möchte nur einige wenige kurz herausnehmen. Der erste oder einer der wesentlichen Kritikpunkte ist der Preis, nämlich dass die BUWOG und die ESG weit unter dem Wert verkauft wurden. Wenn man den Quartalsbericht der Immofinanz vom 31. Juli 2007 liest, so kann man das sehr genau feststellen. Der Verkaufspreis waren 588 Millionen €, und jetzt werden 1,95 Milliarden € als Verkehrswert ausgewiesen. Das heißt, zwischen den Jahren 2004 und 2007 ist der Wert der Bundesimmobilie um das Dreifache gestiegen.
Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt waren die Einweisungsrechte. Erst acht Monate nach Verkauf, nach Abschluss des Kaufvertrages, wurde auf die Einweisungsrechte verzichtet. Im Februar 2005 haben die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank alle Verfügungsrechte gehabt. Hätte man, wenn man das ohnehin tut, bereits früher auf die Einweisungsrechte verzichtet, wäre natürlich auch ein höherer Verkaufswert erzielbar gewesen.
Der dritte und für mich ganz wesentliche Punkt sind die Wohnungspreise für kaufinteressierte Mieter, die deutlich höher waren, als sie dann im Rahmen des Unternehmensverkaufs an das Käuferkonsortium erwirtschaftet wurden. Bei der BUWOG betrug der Quadratmeterpreis beim Verkauf an die Mieter 1 132 €, der Transaktionswert, der erzielt wurde, lag bei 597 €. Das heißt, die Mieter waren in Wirklichkeit zweimal benachteiligt: durch den wesentlich höheren Verkaufspreis und dadurch, dass der Verkauf wesentlich erschwert wurde, weil eben diese Grenze von 25 Prozent der kaufinteressierten Mieter eingezogen wurde. Die Mieter haben die Rechnungen dafür bezahlt, dass die Käufer binnen kurzer Zeit enorme Wertsteigerungen erzielen konnten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.28
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.28
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Präsidentin! Der Präsident hat die Feststellung vom Kollegen Gradauer, dass wir ein Jahr quasi nicht gearbeitet haben, schon aufgegriffen. – Ich glaube, acht Monate haben wir in den Untersuchungsausschüssen verbracht, und es liegen heute auch viele Berichte zur Diskussion auf. Ich bin durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Berichte abzuarbeiten.
Auch die Aussage vom Herrn Präsidenten, dass nichts umgesetzt wird vom Rechnungshofausschuss, entspricht, glaube ich, überhaupt nicht den Tatsachen. Gerade der Bericht zur Unterinntaltrasse hat eine riesige mediale Diskussion ausgelöst. Es ist das ein riesiges Projekt, wo es eben viele Risiken gibt, wo es da und dort zu positive Schätzungen gegeben hat und natürlich da und dort auch Zahlenspiele nach oben und nach unten. Der Rechnungshof hat hier ganz klar die Kosten und die Kostenexplosionen, welche durch technische Auflagen, durch Sicherheitsvorschriften und auch durch natürliche Hindernisse entstanden sind, aufgezeigt.
Speziell hat der Rechnungshof vor allem kritisiert: Managementfehler, zu hohe Gagen, Sonderregelungen, Grundstücksablösen – wobei ich als Tiroler hier feststellen muss, dass natürlich gerade in unserem Land in der Inntalschiene die Grundstückspreise sehr hoch sind – und natürlich auch externe Beratungsleistungen.
Aus meiner Sicht ist es wichtig – und ich kann da auch darüber berichten, weil ich diesem Projekt sehr verbunden bin, weil ich da einfach zu Hause bin –, dass es der Rechnungshof durch seinen Bericht geschafft hat, dass hier genauer gearbeitet wird, dass man genauer analysiert, Risiken bewertet und natürlich auch Indexanpassungen mit
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