Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 226

heute auf diese Art und Weise damit auseinandersetzen müssen, sondern auch die Verhandlungen zu den Eurofightern geführt hat. Traumüller selbst hat in den Untersu­chungsausschüssen, dann sogar in jenem zu den Eurofightern – das ist ein umtriebiger Mann gewesen, es hat ja keinen Untersuchungsausschuss gegeben, wo der nicht ge­braucht wurde, so auch im letzten Rechnungshofausschuss hier –, das sogar noch be­gründet damit, dass er die Verhandlungen zum Eurofighter-Vertrag für das Ministerium für Finanzen deshalb geführt hat, weil er beim Verkauf der Bundeswohnungen so er­folgreich war. Genauso haben dann der Abfangjägerdeal und der Vertragsabschluss auch ausgesehen. So schließt sich der Kreis. – Seien Sie einsichtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.58

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

19.58.47

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Rechnungshof sich um unsere Steuergelder kümmert, ist ganz, ganz wichtig, dass er ein Auge darauf hat, dass sparsam mit den Steuergeldern umgegan­gen wird. Und das ist auch wichtig angesichts dieser Finanzlage, in der sich der Staat Österreich befindet. Ich darf als Budgetsprecher noch einmal auf 190 Milliarden Ge­samtschulden des Staates hinweisen, für welche wir 9 Milliarden Zinsen jährlich auf­bringen müssen.

Was mich aber ein bisschen stört, Herr Präsident, ist, wenn Sie sagen, Sie sind zufrie­den mit dem, was umgesetzt wird, nach Ihren Recherchen. Da weise ich auf die Ange­legenheit Bindermichl-Einhausung in Linz hin, wo entgegen dem Offert, nach dem die­ses Bauverfahren durchgeführt wurde, 40 Millionen Mehrkosten aufgeschienen sind und sich danach alle abgeputzt haben, und keiner war zuständig. Und wir haben bis jetzt keine Möglichkeiten, hier Konsequenzen zu ziehen. Das ist unser Problem. Bei derartigen Überziehungen, bei einer derartigen Vergeudung von Steuergeldern wäre es dringend notwendig, hier auch gewisse Konsequenzen anwenden zu können.

Zum Thema BUWOG-Wohnungen. Ich glaube, diese Frage wäre es wert, einen Unter­suchungsausschuss damit zu beschäftigen. Ich möchte nur auf ein paar Dinge hinwei­sen. Nicht nur, dass die Größenordnung dafür spricht, sondern auch die Dinge, wie sie Herr Kogler eben geschildert hat, weisen darauf hin, dass hier sehr, sehr viel im Unkla­ren geblieben ist. Ich weiß auch nicht, welche Rolle das Land Kärnten in dem Zusam­menhang gespielt hat. Die Einräumung dieses Vorkaufsrechtes für die ESG Villach ist jedenfalls sehr zu hinterfragen. Aber sicher ist eines, nämlich dass diese Einräumung 3,61 Millionen Erlöseinbußen gebracht hat.

Der Rechnungshof stellt auch fest, dass man im Rahmen der letzten Angebotsrunde Teilpakete anbieten hätte sollen. Damit hätte man sicher wesentlich mehr Verkaufser­lös erzielen können.

Die Frau Moser hat ja hingewiesen auf die Dinge, die mit der Immofinanz in Verbin­dung zu bringen sind, und auf diesen Bericht im „profil“, und ich möchte daraus zitie­ren:

„Die Gegenüberstellung des gezahlten Preises und der heutigen Bewertung ergibt einen satten Gewinn. In einer profil vorliegenden Bewertung dreier unabhängiger Im­mobiliensachverständiger vom 10. Juli 2007 wird allein der Wert der BUWOG-Lie­genschaften mit mehr als 1,2 Milliarden € veranschlagt, die ESG-Immobilien kämen demnach auf mehr als 676 Millionen €. Insgesamt also etwa dreimal so viel, wie der Kaufpreis betragen hat.“