Und der Rechnungshofpräsident führt dann noch aus: „Diese Bewertung ist ein deutliches Indiz dafür, dass nicht alle Erlöspotentiale genützt wurden.“
Man bekommt schon den Eindruck, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser 65 000 BUWOG-Wohnungen an bevorzugte Anbieter zum Nachteil der Steuerzahler verscherbelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
20.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.03
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Rufe bei der SPÖ: Ministerin! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Ministerin!) – Frau Bundesminister, Entschuldigung! Die Frau Bundesminister weiß, dass sie meine größte Wertschätzung hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz kurz: Der Rechnungshof hat sich auch sehr intensiv mit
einem Thema auseinandergesetzt – wir haben das im Ausschuss
auch diskutiert, und ich muss sagen,
es war wirklich eine hervorragende Ausschussarbeit –, nämlich
mit der Gebarung der ASFINAG Bau GmbH. Ich habe mir erlaubt, einen Punkt
betreffend die A 9, Pyhrn Autobahn, aus diesem Prüfungsbericht
herauszunehmen. Und zwar geht es hier um ein Teilstück mit
9,4 Kilometern, eigentlich ein kleines, ein kurzes Stück. Aber es ist
der ASFINAG gelungen, bei diesen 9,4 Kilometern immerhin
3,7 Millionen € – zu versenken, zu vergraben,
das heißt, nicht wirklich effizient einzusetzen. Das war möglich.
Und wissen Sie, warum das möglich war? – Weil es keine
Kontrolle gegeben hat, weil es Mängel in der Bauaufsicht gegeben hat, weil
es schon bei der Einreichung der Bauunterlagen Mängel und damit eine
enorme Zeitverzögerung gegeben hat.
Ich gebe hier nur ein Beispiel oder zwei vielleicht. Es wurde ein Ziviltechnikerbüro mit der Bauaufsicht beauftragt, die gesamten baubehördlichen Bewilligungsverfahren abzuwickeln. Es hat sich nach einem Dreivierteljahr herausgestellt, dass die das nicht können, dass es Unregelmäßigkeiten, dass es falsche Berechnungen gibt – und dennoch hat man ein knappes Jahr danach genau dieser Ziviltechniker GesmbH wieder einen Auftrag gegeben, und zwar sogar die Projektleitung.
Was wollte man damit bezwecken? Freunderlwirtschaft? Wen hat man da unterstützt? Wen hat man gefördert? Ich weiß es nicht.
Genauso hat der Rechnungshof festgestellt und zu Recht kritisiert, dass im Baulos 4 – es waren fünf Baulose, und lediglich ein Baulos, das Baulos Nummer 6, ist unbeanstandet geblieben, alle anderen Baulose haben verschiedenste Misslichkeiten zutage gebracht – Abtrag und Verfuhr ungekürzt vergütet wurden. Weiters findet der Rechnungshof heraus, dass dieselbe Firma für das Baulos 3 noch einmal kassiert hat. Das heißt, es wurde da zweimal kassiert. Keiner hat es gemerkt!
Mit dem Aushub der Baugrube beim Baulos 4 wird die Bestbieter-Firma beauftragt, überhaupt keine Frage. Wenige Tage später wird festgestellt, dass die Bauaushubmenge wesentlich größer ist. Der Rechnungshof stellt fest: eine überhöhte Forderung von 540 000 €. Und das setzt sich in diesem Rechnungshofbericht so fort.
Ich frage mich: Wo war da das Management? Wo war da die Kontrolle? Als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde muss ich sagen, so etwas wäre bei uns undenkbar. Und ich frage mich auch: Wo wird hier jemand zur Verantwortung gezogen?
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