Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 13

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend „Sachstandsbericht bezüglich des Aufbaus eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)“ (3606/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Transparenz über Tsunami-Hilfe des Außen­ministeriums (3607/J)

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finan­zen betreffend „Einführung einer Devisentransaktionssteuer bzw. einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer“ (3608/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit, Familie und Jugend betreffend „Freiheit für die WHO“ (3609/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Freiheit für die WHO“ (3610/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „AWS-Förderleistungen – Salzburg – Bundesländervergleich“ (3611/J)

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend „Rückübernahme von Straftäte­rInnen marokkanischer Herkunft“ (3612/J)

Laura Rudas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend „Förderung des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ)“ (3613/J)

Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Arbeit des Klimaschutzbeauftragten (3614/J)

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Vergabe von Dienstkreditkarten (im Folgenden auch „Prasser-Cards“ ge­nannt) im Bundesministerium für Inneres (3615/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausbau des höherrangigen Straßennetzes und Klimaschutzstrategie der Bundesregierung (3616/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend offengebliebene Fragen zu den Vorgängen rund um die letzte Bescheiderstellung im Zusammenhang mit dem Lainzer Tunnel der West­bahn (3617/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB Immobilien 7: Eigenmächtige Versilbe­rungs-Versuche der ÖBB Immobilien GmbH bei der ehemaligen Bahntrasse Wolfsthal–Bratislava (3618/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umsetzung eigener Ankündigungen 2: Möglich­keit eines Starts des Brenner-Basistunnels dann, wenn Kostenwahrheit auf der Straße gegeben ist (3619/J)