Kollegin Lichtenecker! Ich schätze Ihr Engagement für den Umweltschutz und für den Umweltbereich sehr, aber man sollte positive Dinge auch positiv darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Ich habe ja gesagt, wir stimmen den positiven Dingen zu!)
Über die wichtigsten Dinge haben wir schon gehört. Es geht darum, dass auch die Öffentlichkeit zu den vorliegenden Übereinkommen alle als relevant erachteten Stellungnahmen und Informationen vorbringen kann. Das ist sehr wichtig. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Damit wurde jetzt auch in der EU ein entscheidender Schritt gesetzt, um sich unserem hohen Standard in Sachen biologischer Sicherheit anzunähern, Stichwort „verantwortungsvolles Umgehen“.
Ich kann Sie daher nur auffordern, diesem vorliegenden Abkommen Ihre Zustimmung zu geben.
Herr Minister, nochmals vielen Dank für Ihr Engagement in Sachen Umwelt und gegen Gentechnik! (Beifall bei der ÖVP.)
14.24
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verlockend, als Vorarlberger, obwohl nur eine Vorarlbergerin da oben sitzt, diese zu begrüßen. Sonst meint man vielleicht, die Sozialdemokraten seien nicht so freundlich wie Grün, Blau und Orange. Daher selbstverständlich auch von uns an alle herzliche Grüße – es freut uns Ihr Interesse an der Demokratie hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum eigentlichen Thema. Das nach der dänischen Stadt Aarhus benannte Übereinkommen vom 25. Juni 1998 gewährt Bürgerinnen und Bürgern den freien Zugang zu Umweltinformationen, die Mitwirkung an umweltbezogenen Verwaltungsentscheidungen und die gerichtliche Überprüfbarkeit solcher Entscheidungen. Damit werden Transparenz und Akzeptanz, aber auch die Qualität von Verwaltungsentscheidungen verbessert.
Meine Damen und Herren, wenn man sich zur Europäischen Gemeinschaft bekennt, wenn man weiß, dass Umweltbelastungen nicht an unseren Grenzen Halt machen, erkennt man, dass die internationalen Kriterien der Aarhus-Konvention Instrumente sind, die für eine moderne Umweltpolitik unverzichtbar sind. Aber auch beim Studium des Umsetzungsberichtes für die Aarhus-Konvention von Seiten des Umweltministeriums, der Stellungnahme von Dipl.-Ing. Gerhard Stimmeder-Kienesberger, ... (Unruhe bei der FPÖ.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter. – Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Wenn Sie wirklich plaudern wollen, dann gehen Sie hinaus. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Elmar Mayer (fortsetzend): Ein Vorarlberger Kollege, der Kollege Stadler, muss eben, wenn er einmal da ist, zumindest hinten reden, wenn er sonst nicht die Möglichkeit bekommt. (Heiterkeit.) Ich bedaure das, aber vielleicht kann ihm seine Fraktion einmal die Möglichkeit geben, hier das Wort zu ergreifen. Dann wäre Ruhe in den hinteren Reihen. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie sich nicht aufhalten! Eine spannende Rede! – Heiterkeit.) Ja? – Aber du hast mir jetzt leider eine Minute gekostet, ich muss also das kurze Zitat beiseite legen. (Abg. Scheibner: 1 Minute geben wir Ihnen! Das geht schon! – Anhaltende Unruhe.)
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