Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 50

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezem­ber 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-144 d.B.),

Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde für die Zeiträume vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 und vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-145 d.B.).

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Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen 3648/AB und 3556/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3648/AB der Anfrage 3616/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des höherrangigen Straßennetzes und Klimaschutzstrategie der Bundesregierung durch den Herrn Bun­desminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.

Ferner liegt ein Verlangen vor, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3556/AB der Anfrage 3586/J der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Ministerbüros durch die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur durchzuführen.

Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig ge­stellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden.

Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten erfol­gen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung gemeinsam durchzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 92 Minuten sowie BZÖ 64 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.