Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 204

17.20.47

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Beiträge meiner Vorrednerinnen und Vorredner, aber auch das, was jetzt Herr Bundesminister Bartenstein gesagt hat, verbinden uns auch im Wissen, dass wir es uns alle nicht leisten können, dass junge Menschen keine Ausbildung haben, eine schlechte Ausbildung haben und dadurch auch keinen Beruf oder Arbeitsplatz finden. Daher ist unser Engagement auf allen Ebenen besonders gefordert.

Die Regierung hat jetzt ein neues Jugendbeschäftigungspaket vorgelegt, dem wir seitens des BZÖ auch unsere Zustimmung geben werden. Kollege Dolinschek hat es ja schon erläutert.

Ich denke, es ist ein weiteres Jugendbeschäftigungspaket, das den neuen Gegeben­heiten und den neuen Anforderungen für junge Menschen gerecht wird. Es ist kein neues, es ist nicht das erste Paket, sondern es wurde schon im Jahr 2003 eine Trend­umkehr herbeigeführt. Gerade in den neunziger Jahren war der Lehrstellenmarkt ein sehr kritischer, ein sehr schlecht besetzter. Daher haben wir im Jahr 2003 in der letzten Regierung auch die politischen Weichen richtig gestellt, wie zum Beispiel durch den Blum-Bonus für zusätzliche Lehrstellen, durch den Einsatz von Lehrstellen-Beraterin­nen und -Beratern, was sich sehr gut bewährt hat, aber auch durch ein verstärktes Engagement der Bundes- und Landesstellen des AMS und letztendlich auch durch die vielen mittleren und kleinen Betriebe und Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich bereit erklärt haben, junge Menschen dementsprechend zu fördern und auszubilden.

Ich denke, auch damals ist schon eine Trendumkehr geschafft worden. Mit diesem neuen Jugendbeschäftigungspaket könnte man sagen: Bewährtes wird gestärkt, wird weiterentwickelt, und Neues soll natürlich auch zugelassen werden.

Wir finden es richtig, wenn der Blum-Bonus beibehalten wird, aber natürlich noch zielgerichteter eingesetzt wird. Wir finden es richtig, dass es zusätzliche Förderungen für Betriebe gibt, vor allem wenn dies in Richtung Qualität geht, wenn es um aus­gezeichnete Lehrlinge beziehungsweise um Lehrlinge geht, die eine Zusatzausbildung haben. Das geht alles in die richtige Richtung.

Ich hoffe auch, dass es jetzt nur mehr eine Frage der Zeit ist, dass eine bundes­einheitliche Regelung zum kostenlosen Zugang zu Lehre mit Matura auch gesamt­österreichisch möglich ist, denn das Modell Kärnten hat sich ja schon seit einigen Jahren sehr gut bewährt. Es hat sich gezeigt, dass gerade anspruchsvolle Fach­kräftestellen immer wieder nicht besetzt werden können, weil eben zu wenig leistungs­orientierte Ausgebildete zur Verfügung stehen.

Wir haben – und Kollege Dolinschek hat es schon gesagt – zuerst auch sehr kritisch die Aufweichung des Kündigungsschutzes gesehen. Ich denke, die Diskussion, die wir geführt haben, war gut, weil einfach einige Zwischenschienen eingezogen wurden: Bei einer vorzeitigen Auflösung gibt es das Mediationsverfahren, aber auch die Garantie, dass der junge Mensch dann in einem anderen Bereich ausgebildet werden kann und werden soll.

Es scheint mir aber, wenn ich das so sagen darf, insgesamt trotzdem ein sehr hoher bürokratischer Aufwand. Man wird sehen, ob diese Auflagen, die es hier gibt, zum Nutzen der jungen Auszubildenden sind beziehungsweise – ich hoffe es sehr – auch die Unternehmen nicht zu sehr belasten.

Wenn ich zuerst gesagt habe: Neues zulassen, dann gilt das für mich auch für den Lehrberuf „Pflege und Betreuung“. Das ist ein Antrag der FPÖ-Fraktion. Es ist auch dieser neue Lehrberuf ein Teil unseres BZÖ-Pflegekonzeptes. Ich denke, man sollte