Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 177

es vielleicht vorher noch nicht gewusst haben: Das ist Ländersache! Und suchen Sie sich andere Menschen, die Sie in Geiselhaft nehmen, aber lassen Sie uns in Ruhe! (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. – Herr Minister, die Änderung im Bundesbehindertengesetz ist gut und richtig. Es passt jetzt auch, dass bei der Einrich­tung einer Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung der UN-Konvention auch Men­schen mit Behinderungen beteiligt sein werden, damit da nichts schiefgeht – denn al­les, was wir selbst kontrollieren, das wissen wir dann, und wenn es nicht passt, dann können wir uns rechtzeitig melden und unsere Bedenken anmelden.

Was die Ratifizierung der Konvention betrifft, so war ich dafür, dass sie nicht dem Aus­schuss zugewiesen wird, sondern sofort heute ins Parlament kommt. Wahrscheinlich habe ich es schon gerochen, dass die Regierung zerbricht. Sonst wäre das nämlich erst im Herbst gekommen, und so kann es jetzt noch ratifiziert werden, und das ist ganz, ganz wichtig. Es geht um 650 Millionen Menschen mit Behinderungen, die durch diese Konvention zwar keine Verbesserung erhalten, aber eine Klarstellung, was Dis­kriminierung ist und wie gegen Diskriminierung vorgegangen werden muss. – Auch dem werden wir zustimmen.

Dann zu dem Antrag bezüglich der einheitlichen Begutachtung bei Ausweisen laut § 29b StVO – das sind die sogenannten Behindertenausweise –: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben wir in Österreich wirklich ein gewaltiges Problem, näm­lich deshalb, weil es derzeit so ist, dass, unabhängig davon, bei welcher Bezirkshaupt­mannschaft man ist, in welcher Stadt oder in welchem Bundesland man lebt, manche den Ausweis kriegen und manche nicht. Da herrscht derzeit eine Willkür, und da muss man eine Vereinheitlichung schaffen, nämlich dahin gehend, dass es einheitliche Stan­dards gibt. – Es gibt diesbezüglich einen negativen Ausschussbericht, und deshalb müssen wir diesen Ausschussbericht ablehnen.

Was die Frage der Finanzierung der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz betrifft, so stimmen wir dem zu. Nur glauben wir, es ist zu kurz gegriffen, weil es auch der persön­lichen Assistenz im Freizeitbereich bedarf, und auch das müssen wir noch angehen.

Es gäbe noch viel zu sagen, Herr Minister, was ganz wichtig ist, gerade im Hinblick auf das Pflegegeld. Aber eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ange­sichts dessen, was die ÖVP jetzt mit 400 000 PflegegeldbezieherInnen aufführt, kön­nen Sie sich darauf verlassen – und ich kann, wenn Sie wollen, das jedem und jeder Einzelnen von Ihnen schriftlich geben –: Ich werde das so in die Bevölkerung bringen und die Leute so darüber aufklären, dass wirklich kein Grashalm mehr wächst und nie­mand mehr dabei ist, der nicht weiß, dass Sie verhindern, dass es diese Pflegegeld­erhöhung geben wird!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie reden immer nur davon, dass Sie Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen wollen. Wenn es aber dann konkret darum geht, sie auch zu machen, dann sind Sie die Letzten, die dafür sind. Und das ist absolut schändlich! (Beifall bei den Grünen.)

18.16

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Haidlmayr, für den Ausdruck „verlogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, den Sie erwartet haben. (Abg. Haidlmayr: Ich habe es nicht gehört!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. (Abg. Haidlmayr: Ich habe nicht ge­hört, was Sie gesagt haben, ...)

Frau Kollegin Haidlmayr, ich wiederhole: Ich habe Ihnen einen Ordnungsruf für den Ausdruck „verlogen“ erteilt. (Abg. Haidlmayr: Ist in Ordnung! Den nehme ich!) Ob das