Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 209

20.02.13

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um konkrete Entschließungsanträge, die aus der parlamentarischen Arbeit heraus im Ausschuss intensivst beraten wurden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Ja, Kollege Donnerbauer, es war insofern spannend mit unserem Antrag zur Kenn­zeichnungspflicht von verarbeiteten Eiern: Bei einem Nudelerzeuger, der Eier mit ver­arbeitet, ist bisher keine Kennzeichnungspflicht gegeben, ob diese Eier aus einer Bo­denhaltung, aus einer Käfighaltung oder eben aus einer Freilandhaltung kommen. Das Problem ist, dass wir in Österreich – und das ist eine Erfolgsgeschichte – ab 2009 in der Legehennenhaltung keine Käfighaltung mehr haben. Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sind.

Es wäre nur logisch und richtig, im Folgeschluss und im nächsten Schritt die Kenn­zeichnung auch auf Verarbeitungseier auszudehnen. Warum? – Damit dort kein Dum­ping passiert, damit dort nicht plötzlich Billigst-Industrieeier mit dem niedrigsten Preis möglicherweise als österreichisches Produkt dem Konsumenten vorgegaukelt und in Verarbeitungsprodukte hineingeschwindelt werden. Das ist ja möglich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Nudelprodukt kann selbstverständlich gekennzeichnet sein – ein österreichischer Hersteller mit einem österreichischen Gütezeichen –, aber diese Eier sind unter Umständen Import-Industrieeier aus Käfighaltung.

Da gab es eine lange Debatte. Ich weiß, es war eine schwierige Debatte. Auch in der Gastronomie geht es um die Auslobung von Freilandeiern beim Frühstücksei – ganz wichtig, für Österreich als Urlaubsland ist das auch in der Gastronomie ein wichtiges Thema. Die verschiedenen Verkehrskreise ... – Ja, Sie (in Richtung ÖVP) lachen, aber es ist für die Bäuerinnen und Bauern sehr wohl ein Thema, ob sie einen Markt haben, ob sie diese Eier in Österreich auch erfolgreich vermarkten können oder ob sie das nicht können.

Wir Grüne treten dafür ein (Abg. Höfinger: Wir auch!), dass diese Kennzeichnung auch bei Verarbeitungseiern erfolgt. Wir haben diesen Antrag schon sehr früh, im Sep­tember 2007, eingebracht. Ich muss ehrlich sagen, die SPÖ war bereit, Kollege Maier war bereit – und auch die anderen KollegInnen im Ausschuss –, in der Verhandlung wirklich zu versuchen, eine Lösung zu finden, um eine gemeinsame Entschließung zu­stande zu bringen.

Ich muss auch ehrlich sagen, ich bin enttäuscht von der ÖVP, die eigentlich immer sagt, dass sie die Bauernpartei ist. In dieser für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wichtigen Frage haben Sie nicht ja gesagt, weil offensichtlich in der Wirt­schaftskammer irgendjemand dagegen ist, dass die Industrie endlich auch diese Pro­dukte kennzeichnen muss. Da waren Sie dagegen! Wir haben eine verpflichtende Kennzeichnung gefordert, wir hätten einen Kompromiss finden können, aber die ÖVP hat das verhindert.

Deswegen müssen wir ganz einfach feststellen: schade darum! Es wird daher einen sehr vagen Antrag der Regierungsfraktionen geben, in dem nur von freiwilliger Kenn­zeichnung die Rede ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Anreize!) Meine Damen und Her­ren, freiwillig ist alles im Leben, da kann man alles machen. Es geht aber um verbindli­che Normen, und der Verordnungsentwurf des Ministeriums hätte das schon vorgese­hen. Sie wissen das genau, Herr Kollege Donnerbauer. Diesen Vorschlag des Ministe­riums hätten wir vom Parlament aus gerne unterstützt; das haben Sie von der ÖVP lei­der verhindert.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass es positive Diskussionen und auch einen gemeinsamen Antrag gab, auf den wir draufgegangen sind, der sich gera-