Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 224

20.55.08

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten im Hohen Haus! Die Rednerinnen und Redner haben mit Recht – sowohl im Aus­schuss als auch hier im Plenum – auf ein bestehendes Problem hingewiesen, ein Pro­blem, das bei der Sprachtelefonie gelöst ist, bei der Datenübermittlung im internationa­len Bereich allerdings noch nicht. Um es präziser zu formulieren: Es gibt neuere Soft­ware, die da ein Problem aufzeigen kann, nämlich dass in ein fremdes Netz eingewählt wird. Aber insbesondere bei älteren Programmen, wo diese neue Software noch nicht in Anwendung ist, geschieht das vom Konsumenten meist unbemerkt. Daher besteht da ein Informationsbedarf, der auch leicht gelöst werden könnte, etwa indem Push-Mails automatisch generiert werden, die auf dieses Einwählen in ein ausländisches Netz hinweisen.

Es gibt aber nicht nur ein Informationsproblem, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, es gibt auch ein Preisproblem. EU-weit ist geregelt, was denn bei grenzüberschreitenden Telefonaten an Höchsttarifen verlangt werden darf, aber es gibt keine ähnliche Regelung bezüglich eines Höchsttarifes beim Datenroaming. Also haben wir in Wirklichkeit zwei Probleme zu lösen: das Informationsproblem, also Auf­merksamkeit erregen, aber auch das Preisproblem.

Bezüglich des Preisproblems hat die EU-Kommissarin Reding bereits angekündigt, wenn nicht die Anbieter selbst bis 1. Juni 2008 reagieren und ihre Tarife senken, dann wird sie im Herbst eine entsprechende Richtlinie erlassen. Eine entsprechende Sen­kung ist nicht vorgenommen worden. Daher gehe ich davon aus, dass Frau Kommissa­rin Reding hier tätig wird. Und dieses Tätigwerden, diese Initiative sollte sich auch – und hier greife ich die Forderung, die Anregung aus diesem Entschließungsantrag auf – auf Informationen zum grenzüberschreitenden Datenroaming beziehen.

Ich habe in den letzten Tagen mit Infrastrukturminister Faymann diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Wir haben bereits eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart. Es ist bereits ein Brief an die Frau Kommissarin abgegangen des Inhalts, dass sie bei der Ini­tiative der Kommission im Herbst, die hier tariflich eine Umsetzung erreichen wird, auch dieses Informationsproblem mit erledigen soll. Und ich hoffe, dass die Frau Kom­missarin das aufgreift.

Wir werden das auch in persönlichen Gesprächen dort, wo wir Gelegenheit haben, noch unterstreichen. Und es sollten in einer umfassenden Regelung der Europäischen Union beide aufgezeigten Probleme im Interesse der Konsumenten und Konsumentin­nen einer Lösung zugeführt werden, um Transparenz und Kostenbegrenzung zu errei­chen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.58

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Mag. Hakl das Wort. 2 Minuten. – Bitte.

 

20.58.13

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Österreicherinnen und Österreicher haben ja das Glück, aufgrund eines sehr, sehr intensiven Wettbewerbes grundsätzlich in den Genuss ausgesprochen billi­ger sowohl mobiler Breitbandtarife als auch Mobilfunktarife zu kommen.

Das ist auch ein volkswirtschaftliches Asset für uns, und ich glaube, dass das gleiche volkswirtschaftliche Asset auch die gesamte Europäische Union notwendig hat. Das heißt, ein Vergleich zeigt: Amerika hat mit überall ähnlich niedrigen Tarifen ebenso gro­ße Vorteile wie China und Indien als große zusammenhängende Wirtschaftsräume. Nirgendwo sind die Grenzen der Nationalstaaten so eng wie in Europa. Es ist daher