Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 225

völlig unverständlich, wenn bei Überschreitung einer Grenze, nur wenige Kilometer weiter, plötzlich horrende Kostensprünge stattfinden, die ein europaweites Wirtschaften erheblich erschweren.

Kommunikation ist ein großer und wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft und für alle Wirtschaftszweige, und ich glaube, es ist wichtig, in diesem europäischen Wirtschaftsraum die Schwellenängste zu beseitigen und auch die Schwellenkosten von einem Land zum anderen möglichst niedrig zu halten und daran gemeinsam zu arbei­ten.

Aus diesem Grund wird es wohl nicht genügen, nur die Probleme bei einem zufälligen Über-die-Grenze-Roamen zu beseitigen, was durch ein Gerichtsurteil bereits gesche­hen ist. Wir müssen hier Transparenz schaffen, die ich auch für wichtig halte. Darüber hinaus wird es allerdings notwendig sein, dass die Europäische Union ganz grundle­gende Regelungen trifft, dass die Grenzüberschreitung als alleiniges Kriterium für eine Vervielfachung der Kosten in Zukunft in Europa nicht mehr möglich ist. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

20.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Fuhrmann das Wort. 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

21.00.06

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Das Faszinierende an dieser Diskussion ist ja, dass auch Sie in Ihrem Redebeitrag, obwohl jetzt die SPÖ eine solch kritische Haltung der Europäischen Union gegenüber einge­nommen hat, deutlich aufgezeigt haben, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den euro­päischen Institutionen ist, weil gerade die Frage der Roaming-Gebühren, egal, ob Han­dy oder Internet, zeigt, dass wir Österreicher allein unseren Bürgerinnen und Bürgern da überhaupt nicht weiterhelfen können, sondern hier bedarf es einer europäischen Lö­sung.

Ich bin sehr froh, dass Sie doch auch nicht verleugnen können, dass manche Dinge eben einfach nur auf europäischer Ebene entschieden werden können. Und es wird auch unsere Aufgabe sein, in der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung, von der ich schon befürchte, dass dort mit populistischen Worthülsen agiert wird, den Leuten zu erklären, was tatsächlich Sache ist – und das ist sicher ein zitierbares Beispiel da­für.

Da es bei Handys via SMS sehr einfach ist, den BürgerInnen klarzumachen, dass sie sich in einem anderen Netz befinden – vor allem jene, die in Grenzregionen leben, ha­ben ja ständig damit zu kämpfen –, sollte das, meine ich, vor allem bei der Datenüber­tragung im Internet beziehungsweise beim Arbeiten mit dem Computer auch der Fall sein. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Manche Betreiber geben ja dem Konsumenten schon eine Information dazu, arbeiten mit Popup-Fenstern oder sind so kundenfreundlich, dass diese Funktion standardmä­ßig deaktiviert ist und dass man auf Kundenwunsch hin das extra aktivieren müsste.

Die Kommissarin hat ja in diese Richtung auch schon ihre Absicht und ihre Bestrebun­gen artikuliert. Ich denke, dass das auf Schiene ist und im Sinne des Konsumenten­schutzes, da es hier auch um viel Geld geht, eine wichtige Frage ist, die wir auf euro­päischer Ebene mit österreichischer Unterstützung klären werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.