Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 4

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b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gleichbehandlungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bun­desministers für Wirtschaft und Arbeit über die Vollziehung des Gleichbehandlungs­gesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2004 und 2005 (III-13 d.B.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Den Entschließungsantrag 83/A(E) der Abge­ordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission zur Beurteilung von Rückrufaktionen weise ich dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu.

Schließlich weise ich den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend VerbraucherInneninformationsgesetz ebenfalls dem Aus­schuss für Konsumentenschutz zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 15. Dezember 2006, um 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung wird den Klubs zugestellt werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss die­ser Sitzung der Budgetausschuss im Lokal VI, der Rechnungshofausschuss im Lokal V und der Umweltausschuss im Abgeordneten-Sprechzimmer ihre Sitzungen abhalten.

Weiters teile ich mit, dass 30 Minuten nach Schluss dieser Sitzung der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundesrats-Sitzungssaal eine Sitzung abhält.

Diese Sitzung ist geschlossen.

17.11.06Schluss der Sitzung: 17.11 Uhr

 

 

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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