Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 15

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (713/A) (Zu 713/A)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsände­rungsgesetz 2008) (735/A) (Zu 735/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Einladungen zu Salzburger Festspielen (4980/J)

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend 290 000 € für Walter Mayer im Vorfeld der Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winter­spiele 2014 (4981/J)

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Vorbelastungen in Höhe von 7,1 Milliar­den € für die ÖBB (4982/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inne­res betreffend skandalöse Altersgutachten im Asylverfahren (4983/J)

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelnde Einbindung der Finanzprokuratur und gesetzwidrige Nichtein­bindung des Finanzministeriums in Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Euro­fighter-Vergleich (4984/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Euro-Fälschungen im Jahr 2007“ (4985/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Kriminalpolizeiliche Ermittlungen (inkl. Telefonüberwachung) gegenüber Personen, die direkt beziehungsweise im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ,Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weite­ren Bundesministerien‘ von Dr. Herwig Haidinger genannt oder in dessen Schriftstü­cken zitiert wurden?“ (4986/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Kriminalpolizeiliche Ermittlungen (inkl. Telefonüberwachung) gegenüber (Ersatz)Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und anderen Personen?“ (4987/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Preisauszeichnung im Handel – ,Scanner-Kassen‘ (d.h. elektro­nische Kassen)“ (4988/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Sozialtarif für Grundbedarf von Energie – Bekämpfung von Ener­giearmut in Österreich“ (4989/J)

Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung betreffend Flucht vor der parlamentarischen Verantwortung (4990/J)

Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kür­zung der Volksgruppenförderung für die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen durch das Bundeskanzleramt (4991/J)