Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 258

Meine Damen und Herren, stimmen Sie daher einer Rückverweisung zu! (Beifall beim BZÖ.)

20.33

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich gebe bekannt, dass der Abände­rungsantrag der Kollegen Westenthaler, Kollegin und Kollegen ordnungsgemäß einge­bracht ist, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht. – Der von Herrn Abgeordnetem Westenthaler verlesene Entschließungsantrag liegt uns hier am Präsidium noch nicht vor.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Rossmann das Wort. – Bitte.

 

20.34.01

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftsforscher sagen uns, wir sind mitten in einem Konjunkturabschwung, ja sie rechnen sogar mit einer Rezession. Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt hat eingesetzt; die globale Finanzkrise wird das alles noch ein wenig verschärfen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Österreichi­sche Wirtschaftsforschungsinstitut kommende Woche seine Wirtschaftsprognose für das Wachstum für 2009 auf unter 1 Prozent herabsetzen wird.

Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist wohl davon auszugehen, dass die Arbeitslo­sigkeit im Jahre 2009 um zirka 20 000 bis 30 000 Beschäftigte zunehmen wird. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt – vor dem Hintergrund einer Mehrwertsteuersenkung, die hier ge­plant ist – ist jener, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im heurigen Jahr beträchtliche Reallohn-Nettoverluste erleiden, durchschnittlich in der Größenordnung von 0,7 Prozent!

Was da nottut, ist konjunkturelles Gegensteuern. Und wie kann man konjunkturell ge­gensteuern? – Sicherlich nicht durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebens­mittel, von der wir genau wissen, dass sie bei den Konsumentinnen und Konsumenten nicht ankommen wird! Wir haben ja aus der Vergangenheit Erfahrungen genug, war­um solche Senkungen nicht ankommen.

Erstens einmal – und das hat uns dankenswerterweise Herr Jarolim bei unserer letzten Sondersitzung gut vor Augen geführt – herrscht auf den Lebensmittelmärkten keine Konkurrenz, und dort, wo keine Konkurrenz herrscht, werden Senkungen der Mehr­wertsteuer auf Lebensmittel auch nicht weitergegeben.

Diese Maßnahme ist aber auch keine Maßnahme, die sozial treffsicher ist. Da Jan Krainer hier von „sozialer Treffsicherheit“ gesprochen hat, möchte ich ihn schon daran erinnern, was er mit seiner Partei in dieser Legislaturperiode unter der Überschrift „so­ziale Gerechtigkeit“ alles beschlossen hat, und zwar zusammen mit der ÖVP: steuer­liche Privilegien für Privatstiftungen und die Abschaffung der Erbschafts- und Schen­kungssteuer. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Jan Krainer, du schüttelst zwar jetzt den Kopf, aber: Wir wissen doch genau, und zwar auch durch Herrn Professor Doralt, worüber wir hier sprechen, nämlich über steuerliche Privilegien für 3 300 Privatstifter in unserem Lande. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man sich die Studien der OECD auch nur ein wenig anschaut, wird man sehen, dass diese sagen, treffsicherer als Senkungen der Mehrwertsteuer sind allemal soziale Transfers.