Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag, den wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, bringe ich einen, wie ich glaube, sehr sinnvollen alternativen Entschließungsantrag ein, einen alternativen Antrag zu diesem 8 Milliarden € teuren Antrag, den bei der Fristsetzung in der Sondersitzung auch die ÖVP unterstützt hat – so viel zum Thema Füllhorn!
Es geht uns bei diesem Antrag, den ich mit Herrn Kollegen Bauer gemeinsam einbringe, um einen effizienten Umgang mit Energie im Bereich des Wohnbaus, wobei uns einerseits die Sanierung von bestehenden Häusern wichtig ist. Andererseits genauso wichtig ist uns aber der ganze Bereich des Neubaus, bei dem auch auf Energieeffizienz und sparsamen Umgang mit Treibhausgasen zu achten ist.
Jede Klimamaßnahme, die im Wohnbaubereich gefördert wird, darf aus unserer Sicht natürlich kein Vorwand dafür sein, das Mietrecht auszuhöhlen, den Rechtsschutz zu untergraben. Wir wollen Transparenz betreffend die Energiekosten und eine Auskunftspflicht zu allen Fördermöglichkeiten, um wirklich alles ausschöpfen zu können, was es da an Möglichkeiten für Energiesparpotenziale gibt.
Ein sehr wichtiger Punkt ist für uns die gesamte Frage der Heizkesselumstellung, und da streben wir eine sehr große Vielfalt unterschiedlicher Lösungen an. Wir wollen ein gesamtösterreichisches Konzept, das sowohl für den städtischen Bereich als auch für den ländlichen Raum gleichermaßen treffsicher sein soll. Wir wollen Förderungen, die den Lageerfordernissen der einzelnen Wohnungen und Häuser, Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser, entgegenkommen und immer einen Umstieg hin zu einer treibhausgasarmen Energie unabhängig von fossilen Energieträgern zum Ziel haben.
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial verträgliche Energie- und Klimaschutzpolitik im Wohnbau
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, möglichst rasch
ein verbindliches Gesamtkonzept zur Reduktion von Treibhausgasen im Wohnbausektor zu erarbeiten, welches den Fokus auf die soziale Leistbarkeit sowie auf eine unbürokratische Abwicklung der darin vorgesehenen Maßnahmen zu legen hat. Darin sind zumindest folgende Punkte zu berücksichtigen:
die Steigerung der Neubaurate im geförderten Wohnbau nach Maßgabe der Haushalts- und Bevölkerungsprognosen;
die Orientierung der Bundes-Wohnbaufördermittel an der Entwicklung des Baukostenindex.
eine Studie in Auftrag zu geben, die eine Kosten-Nutzen Relation von Passivhäusern im Lichte der Klimaschutzziele beleuchtet und ihre Lebenszykluskosten jenen von Niedrigenergiehäusern gegenüberstellt.
die Energieeffizienz im Bereich der Eigenheime durch weitere Fördermaßnahmen anzuregen.
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