Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 21

9.48.24

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Westenthaler, Sie haben gesagt, die Ministerin habe das Herz am rechten Fleck. Ich habe mich in der letzten Zeit manchmal gefragt, wie weit rechts ihr Herz schlägt – insbesondere dann, wenn ich mir den Erlass zum Kinderbetreuungsgeld und zur Familienbeihilfe für all jene Familien angeschaut habe, die in Österreich leben, ein Niederlassungsrecht haben und nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staats­bürger sind.

Da ist es der Ministerin mit dem angeblich am rechten Fleck befindlichen Herzen nämlich völlig egal, ob diese Familien das Geld haben, ihre Kinder auch gut durch­bringen zu können. Da ist es ihr nämlich völlig egal, ob sie Familienbeihilfe und damit Kinderbetreuungsgeld bekommen. – So schaut das in Wirklichkeit aus! Ein Ministerin, die solche Erlässe macht, ist es nicht wert, Familienministerin genannt zu werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Herr Kollege Kickl von den Freiheitlichen, wenn Sie von der sozialen Gerechtigkeit reden, dann kriege ich einen Knopf im Bauch. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie schaut denn das aus?) Ihre soziale Gerechtigkeit endet nämlich genau dort, wo die Staats­bürgerschaft endet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihre soziale Gerechtig­keit – oder das, was Sie dafür halten – gilt nur für die anständigen, aufrechten Öster­reicherinnen und Österreicher – möglichst im Trachtenanzug –, und alle anderen sollen schauen, wo sie bleiben in Österreich. So ist Ihre Gerechtigkeit definiert! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was stimmt, das ist, dass wir mit diesem Tagesordnungspunkt, wo es um die Erhöhung der Mindestpensionen geht, tatsächlich eine Verbesserung erreichen. Nur: Ich warne Sie davor, so zu tun, als sei damit alles im Reinen und alles wirklich gut. Die Betroffenen kommen nämlich damit nicht über die Armutsgefährdungsschwelle.

Der große Unterschied ist der, Frau Kollegin Aubauer – um den klaren Blick wirklich zu bewahren –, dass in dem Moment, in dem diese Menschen armutsgefährdet sind, sie zwar über die Runden kommen, aber ihnen ja nichts passieren darf, denn sonst sind sie gleich in der Armut drinnen. Da darf kein Gerät kaputt gehen, da darf die Wasch­maschine nicht kaputt gehen, da darf nichts Größeres passieren. Unserer Meinung nach ist dieser Anspruch ein zu geringer. Daher fordern wir, dass wirklich die Armutsgefährdung verhindert wird. Mit der heutigen Anhebung wird diese jedoch nicht verhindert.

Frau Kollegin Bures, es ist meiner Meinung nach falsch, dass mit diesem Gesetz die Menschen aus der Armutsgefährdung geholt werden, wie Sie es sagten. Das ist in Wirklichkeit nicht der Fall!

Sie sagten weiters, dass ein Mindesteinkommen für alle, die im Kollektivvertrag drinnen sind, das wünschenswerte Ziel der SPÖ ist. Dazu kann ich nur sagen: Schade, schade! Ich hätte mir von der SPÖ gewünscht, dass sie in die Regierungsvereinbarungen auch die Forderung aufnimmt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindest­einkommen bekommen, nicht nur jene, die im Kollektivvertrag sind. Denn: Es gibt immer mehr Arbeitnehmer, die leider nicht im Kollektivvertrag drinnen sind, obwohl sie gerne drinnen wären, und so um den Mindestlohn kommen. Sie schaffen damit eine Zweiklassengesellschaft im Arbeitsbereich, die auseinander driftet. Ich appelliere daher an die SPÖ, das Mindesteinkommen als solches bei den Koalitionsverhandlungen entsprechend einzufordern. (Beifall bei den Grünen.)

Unser zweiter Kritikpunkt – Kollege Öllinger hat ihn schon angesprochen – ist, dass Sie die Einmalzahlung all jenen verweigern, die unter der Ausgleichszulage liegen.