Heute freue ich mich darüber, dass wir 36 € pro Monat zusätzlich für die Ärmsten der Armen und für jene Generation, die dieses Land aufgebaut hat und der wir zu Dank verpflichtet sind, beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)
9.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
9.43
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen die neueste Attraktion aus dem Parlaments-Souvenirshop mitgebracht – eine Schneekugel. (Die Rednerin hält diese in die Höhe.) Sie macht Freude, denn wenn sich die Schneewirren verziehen, dann wird ein klarer Blick frei auf die Pallas Athene, auf die Göttin der Weisheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, es ist weise – und da sind wir ja alle einer Meinung –, wenn Menschen, die es am notwendigsten brauchen, ein Pensionsplus bekommen. Es geht dabei um die ganz kleinen Pensionen in der Höhe von 200, 300, 400 €, die jene Frauen beziehen, die früher keine Chance hatten, eine höhere Eigenpension zu erwerben – vielleicht wegen der Kindererziehung. Da springt der Steuerzahler ein und finanziert die Ausgleichszulage bis zu einer gewissen Grenze – und das nennen wir die Mindestpension. Sie kennen ja dieses System, das ein bewährtes System ist.
Aber: Was ist jetzt das Besondere und das Weise an der neuen Regelung? – Erstmals steigen die Mindestpensionen über die Armutsgrenze hinaus. Das heißt: Die Mindestpension wird für Ehepaare auf 1 091 € erhöht, für Alleinstehende von derzeit 690 € auf 726 € monatlich; das ist eine Erhöhung von 36 €, und zwar vierzehn Mal im Jahr.
Kein Pensionist gilt mehr als arm in Österreich. Das
ist ein Zeichen dafür, dass wir – das ist an die Adresse der
FPÖ gerichtet – „Sozialfighter“ sind, wie Sie das
ausgedrückt haben. – Wir sind die Sozialfighter! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Vorwürfen der
SPÖ-Rednerin: Ich bitte Sie, sich zu erinnern! Urteilen Sie selbst! Werfen
Sie einen klaren Blick auf die Pallas Athene! (Die Rednerin hält wieder die Schneekugel in die Höhe.) Die
früher SPÖ-geführte Regierung hat die Mindestpension in
sechs Jahren um 45 € erhöht – die Regierung
Schüssel jedoch hat die Mindestpension in sechs Jahren um 136 €
erhöht (lebhafter Beifall bei der
ÖVP), also um das Dreifache. In Schilling gerechnet
sind das fast 2 000 S pro Monat mehr. – Also, wo sind die
Sozialfighter? (Neuerlicher Beifall bei
der ÖVP.)
Der Seniorenbund fordert seit Jahren die Anhebung der Mindestpension über die Armutsgrenze. Jetzt haben wir dieses Ziel erreicht: keine Altersarmut in Österreich, und das gilt für mehr als 230 000 Menschen. Klar ist, dass Mindestpensionsbezieher jeden Euro fünfmal umdrehen müssen, und das ist sicherlich kein leichtes Leben, aber wir zeigen: Wir nehmen die Sorgen der Menschen im Ruhestand ernst!
Wir wollen, dass auch die
Jüngeren einmal eine gesicherte Pension bekommen. Die Regierung
Schüssel hat die Pensionen bis 2050 gesichert. Daher ein Weihnachtswunsch
an die künftige Regierung: Drehen Sie die Pensionsreform nicht wieder
zurück (die Rednerin hält die
Schneekugel in die Höhe und dreht diese um), sonst verpuffen die
wichtigen Pensionssicherungseffekte – genau so wie dieser falsche
Schnee hier in der Glaskugel. (Beifall
bei der ÖVP.)
9.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Mandak zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
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