Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 19

Dr. Stummvoll: Der Wahlkampf ist vorbei!) Sie haben in den letzten fünf Jahren niemals einen Wertausgleich bei den Pensionen erreicht.

In den letzten Jahren sind die Preise doppelt so hoch gestiegen wie die Pensionen. Das heißt: Ihre Politik war eine, die viele Menschen – vor allem die ältere Generation – in die Armut getrieben hat. Daher bin ich sehr froh, dass es nun tatsächlich gelungen ist, einen Schritt zu setzen, um Menschen wieder aus der Armutsgefährdung zu holen – vor allem die ältere Generation.

Rund 230 000 Menschen – zwei Drittel davon sind Frauen – haben an der Armuts­grenze gelebt, und die bekommen nun zusätzlich 36 € – ein bisschen mehr zum Leben, ein bisschen mehr, als sie in den letzten Jahren von dieser Regierung bekom­men haben, durch die alles für sie teurer wurde und die Pensionen weniger wert geworden sind.

Es sind 5 Prozent Pensionserhöhung – und das ist ein gutes Stück! Wir sollten diesen Weg konsequent fortsetzen. Es geht nicht um Klassenkampf, wie der Herr Neugebauer es gesagt hat, sondern um soziale Gerechtigkeit. Es geht darum, dass nicht, so wie in der Vergangenheit, einige wenige Reiche reicher werden sollen, sondern dass der Wohlstand gerechter verteilt wird und jene Menschen, die es am nötigsten brauchen, von uns Hilfe bekommen. Heute machen wir das mit einer massiven Erhöhung der Ausgleichszulage. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich schön, dass wir es heute schaffen, gemeinsam hier vorzugehen. Es ist ein Beweis dafür, dass es mit der Sozial­demokratie gelingt, wieder einen sozialen Aspekt in die Politik zu bringen.

Aber wir sehen das nicht nur als sozialpolitische Maßnahme, sondern natürlich auch als wirtschaftspolitische. Denn: Wenn sich die Menschen ein bisschen mehr leisten können, dann führt das zu einer stärkeren Kaufkraft und infolge dessen zu mehr Wachstum. Das soll auch bei der älteren Generation so sein, die sich verdient hat, eine Pension zu haben, von der sie leben kann.

Das wollen wir aber auch für jene Menschen erreichen, die hart arbeiten, die einen Vollzeitarbeitsjob haben und nur 700 € im Monat nach dem Kollektivvertrag verdienen. Daher sind wir dafür, dass es einen Generalkollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1 000 € gibt. Wenn man 38,5 Stunden arbeitet, dann soll man dafür zumindest 1 000 € Mindestlohn bekommen. – Das ist der konsequente Weg, den die Sozialdemokratie eingeleitet hat, und den werden wir fortsetzen.

Diesen Weg haben Sie leider in den letzten Jahren verlassen, indem Sie eine Politik betrieben haben, die dazu geführt hat, dass einige wenige bedient wurden (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gewerkschaft!) – Sie vielleicht –, aber die Mehrheit der Menschen nichts davon gehabt und nichts davon gespürt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei diesem Bündel von Maßnahmen geht es auch darum, die Beschäftigung anzu­kurbeln. Es geht nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen, indem man sagt: Die Menschen, die keine Arbeit haben, wollen ja gar nicht arbeiten!

Es sind 300 000 Menschen – darunter viele junge –, die keinen Job haben, und zwar auf Grund der Versäumnisse der Politik der letzten Jahre. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diesen Menschen werden wir wieder Hoffnung und Chancen geben. Wir werden ihnen wieder ein Einkommen geben, von dem man leben kann. Den Älteren werden wir wieder eine Pension geben, mit der man nicht an der Armutsgrenze leben muss. Jungen werden wir die Chance geben, einen Job oder einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das ist unser Ziel! Und das ist genau das, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher von diesem Haus erwarten.