Regierung – diese Befürchtung habe ich eben, wenn Sie in die Regierung kommen – die Spitalskosten erhöht, die Müllgebühren erhöht, die Abwassergebühren erhöht, Strom und Gas erhöht, alle Gebühren erhöht und es zu einer Teuerungswelle im roten Wien kommt – und das bei einer so hohen Zahl von Sozialhilfeempfängern –, dann müssen diese teilweise diese Teuerungen auch mittragen. Diese Sorge habe ich, wenn Sie in die Regierung gehen und die Regierung wieder führen.
Jetzt etwas für die Ausgleichszulagen zu tun, ist okay. Dass Sie unserem Vortrag zustimmen, finde ich in Ordnung. Das ist eine gute Leistung. Die Gefahr besteht aber, dass Sie das sehr rasch wieder vergessen und sehr rasch wieder in den Topf hineingreifen (Abg. Öllinger: In welche Töpfe haben Sie hineingegriffen?), etwa wenn es darum geht, eine unfinanzierbare Grundsicherung für alle, die gar nicht gearbeitet haben, ein arbeitsloses Einkommen einzuführen, das hunderte Millionen Euro kostet, das dann wieder durch Steuererhöhungen finanziert werden muss, die dann alle, auch die Ärmsten im Land wieder mittragen müssen – und das ist schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben in dieser – und da haben Sie natürlich Recht – Zeit der Globalisierung mit unseren sozialpolitischen Maßnahmen etwas entgegengesetzt. Wir wollen heute auch am späteren Vormittag noch über die Pflegegelderhöhung und über den Heizkostenzuschuss diskutieren, den auch die Sozialdemokraten ablehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Öllinger.) Das sollten wir auch der Öffentlichkeit einmal sagen. Wenn es darum geht, wirklich Maßnahmen zu setzen, das Pflegegeld zu erhöhen, einen Heizkostenzuschuss einzuführen, dann lehnt dies die Sozialdemokratie ab, dann gibt es plötzlich keine Unterstützung mehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dieser Anspruch, der globalisierten Kälte auf dieser Welt, in Europa die soziale Wärme der Heimat entgegenzusetzen, geht nur dann, wenn man auch diese Wasserdichtheit gegen die Armut lebt und nicht nur von diesem Rednerpult aus verkündet (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), sondern auch bei der Pflegegelderhöhung und beim Heizkostenzuschuss später am Vormittag mitgeht. Wir laden Sie gerne dazu ein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo leben Sie soziale Heimat?)
9.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit: 5 Minuten – Bitte.
9.38
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Ihre Krokodilstränen sind ja völlig unpassend. Mit der Politik in den letzten Jahren haben Sie tausende Menschen leider in die Armut getrieben. Sie reden jetzt so und haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der ÖVP eine Politik gemacht, wo zusätzlich 160 000 Menschen durch Ihre Belastungspolitik, die Sie betrieben haben, durch Ihre Politik, die nicht auf Beschäftigung und Wachstum gesetzt hat, akut arm geworden sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Mütter!) Es ist eigentlich ungeheuerlich, was Sie hier tun. Ich lade Sie ein: Wenn Sie tatsächlich bereit sind, Armut in diesem Land zu bekämpfen, dann unterstützen Sie die bedarfsorientierte Grundsicherung. (Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!) Dann können wir es von einem Tag auf den anderen schaffen, dass in einem so reichen Land wie Österreich tausende Menschen nicht mehr unter akuter Armut leben müssen, weil wir den Wohlstand gerechter verteilen. Das haben Sie in den letzten Jahren leider nicht gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gab nämlich in den letzten Jahren eine Politik, die den falschen Weg gegangen ist. Sie haben den sozialen Zusammenhalt in vielen Bereichen gefährdet. (Abg.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite