Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 17

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die Kritik, die Sie an der Frau Sozialministerin üben, kann ja nur von schlechtem Gewissen geprägt sein, weil eben Sie in diesem Land keine Verantwortung übernehmen wollen, weil Sie es sich in den Oppositionsreihen gemütlich machen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Öllinger: Sie sitzen auf den Sesseln ...!) und auch Verkennen, dass diese Ministerin – und da lasse ich nichts darüber kommen! – auch in ihrer Amtszeit gezeigt hat, dass sie das Herz am rechten Fleck hat (Abg. Öllinger: Ja! Ganz rechts!), dass sie Leistungen, Pensionsleistungen, eine Pensionssicherungsreform durchgesetzt hat, dass wir Behindertengleichstellungsgesetze beschlossen haben, dass wir etwa auch die „Trümmerfrauen“ entsprechend entschädigt haben, die das verdient haben, dass wir ein Kindergeld eingeführt haben oder die Familienleistungen in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent erhöht haben.

Das ist eine makellose Bilanz dieser Regierung, der Sozialministerin und auch der BZÖ-Fraktion in dieser Regierung. Die lassen wir uns von Ihnen nicht madig machen, Herr Kollege Öllinger! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt aber zum Herrn Kollegen Gusenbauer, der die heutige Beschlusslage als sozial­politischen Meilenstein bezeichnet: Jawohl, das stimmt, das ist richtig. Es ist tatsächlich eine sehr gute, eine sozial ausgewogene Maßnahme. Sie haben aber in Ihrer Rede gesagt – ich habe mir das aufgeschrieben –: Es gibt jetzt keine Pensionistin oder keine ältere Frau mehr, die unter die Armutsgrenze fällt. – Da muss ich Sie korrigieren – es gab gestern die Debatte dazu, und wir haben einen Antrag eingebracht –: Es gibt diese Menschen sehr wohl. Rund 170 000 Mütter mit über 60 Jahren haben überhaupt keinen Pensionsanspruch, weil sie in der Nachkriegszeit, in der Aufbauzeit Kinder erzogen haben und daher keine Chance gehabt haben, überhaupt Pensionszeiten zu erwerben.

Ich bitte Sie, darüber einmal nachzudenken, ob das eine gerechte Situation für diese Mütter ist und warum die Fraktion der Sozialdemokraten die Mütterpension, das Müttergeld, das wir in Form eines Antrages eingebracht haben, um genau diesen Menschen zu helfen, ablehnt! Ich habe das gestern gesagt: Da geht es nicht um soziale Hilfe, sondern um eine soziale Verpflichtung, die wir als jüngere Generation haben, weil unsere Vätergeneration von diesen Müttern, die heute über 60 Jahre alt sind und keinerlei Pensionsanspruch haben und die Ärmsten in diesem Land sind, unter Aufwendung größter Schwierigkeiten der Nachkriegsgeneration erzogen und aufgezogen worden sind.

Für diese Mütter wollen wir ein Müttergeld haben! Wir werden den diesbezüglichen Antrag immer wieder im Parlament einbringen, bis auch die Sozialdemokratie drauf­kommt, dass es diese Mütter gibt, die über 60 Jahre alt sind und keine Pension und keinen Anspruch haben. Wir vergessen diese Menschen in Österreich nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Machen wir den Test! Sie haben gesagt: Es gilt, das Land gegen Armut wasserdicht zu machen! – Es ist nicht wasserdicht, wie das Beispiel Müttergeld zeigt. Dass es nicht wasserdicht ist, sieht man, wenn man sich etwa anschaut, wo sozialdemokratische Regierungen wie etwa in Wien tätig sind, wo ein Fünftel der Bevölkerung in Österreich wohnt, aber zwei Drittel aller österreichischen Sozialhilfeempfänger leben. Das ist Wien! (Abg. Broukal: Ja!) Der Herr Broukal sagt „ja“. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Man kann sagen, das ist gut oder schlecht, je nachdem, von welcher Sichtweise man es betrachtet. Ich meine, es ist schlecht. Wissen Sie, was daran besonders schlecht ist? – Wenn es im rot regierten Wien so viele Sozialhilfeempfänger gibt (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Mag. Lapp), gleichzeitig eine rote