Aber vielleicht schaffen Sie es mit dem Herrn Darabos, vielleicht könnten Sie eine interne Rochade machen. Ich weiß nicht, er hat, glaube ich, kein Problem mit Kindern, vielleicht haben Sie kein Problem mit der Waffe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.25
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Frau
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man seit 1983 jede
Regierungserklärung mitverfolgt, mitdiskutiert, miterlebt hat, dann stellt
man fest, es hat sich nichts geändert. Die Regierung legt ein Programm
vor, formuliert Ziele, und der Opposition fällt außer Kritik nichts
ein. (Abg. Dr. Graf: Du hast dich auch nicht geändert!)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben heute zwar schwach begonnen, dafür aber umso stärker nachgelassen. Das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn wenn schon derartige Kritik geübt wird, dann sollten Sie zumindest wissen, dass das Ergebnis, wie Österreich heute dasteht, nicht etwas ist, was diese neue Regierung zu verantworten hat, sondern die bisherigen Regierungen. Und diese bisherigen Regierungen haben durchaus positiv gearbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! – Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! Das gilt auch für jene, die sich heute besonders freuen, auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen.
Meine Damen und Herren! Ich habe hier ein nettes Heft, „Diskurs“. Das hat uns der durchaus bewährte, durchaus hervorragende Bankdirektor der BAWAG Nowotny in diesen Tagen zugestellt: „Reiches Österreich“, lese ich hier. Dem kann man durchaus auch entnehmen, dass die Sparquote der Privaten in Österreich besser war als jene in Amerika, besser war als jene in vielen Ländern Europas. Also offensichtlich, meine Damen und Herren, gilt das nicht nur für die Opposition. Die beste Investition für viele Redner in diesem Haus wäre durchaus, in den nächsten Monaten einmal quer durch Europa zu reisen. Dann würden sie geläutert nach Hause, nach Österreich zurückkehren und wissen, wie positiv dieses Land dasteht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Drei Punkte: Budgetpolitik. Ich freue mich, dass klargestellt wurde, dass Österreich hinsichtlich Budget, in den Kennziffern, in den Exportziffern und so weiter positiv dasteht. Vergleichen wir ganz in Ruhe unser Land, unsere Ziffern mit jenen der Mitbewerber in Europa. Vergleichen wir dieses Land, meine Damen und Herren! Und eines darf auch festgehalten werden: Die Budgetergebnisse waren zumindest immer besser als prognostiziert, als veranschlagt, das sei einmal klar festgehalten. Ich freue mich daher auf die positive Zusammenarbeit mit dem neuen Staatssekretär Matznetter. Ich bin sicher, er wird in Hinkunft, wenn er die andere Seite zu beleuchten hat, durchaus auch in dieser kämpferischen Art und Weise wie bisher die neuen Ziffern und Fakten verteidigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)
Der zweite Punkt: Finanzausgleich. Ich bin ganz begeistert ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Ich bin ganz begeistert, dass Kollege Gaßner, den ich als Bürgermeister von Schwertberg in Oberösterreich sehr schätze, jetzt als Mitkämpfer hier auftreten wird, wie er heute dargelegt hat. Lieber Kurt Gaßner, du bist jetzt nicht hier, aber wenn 50 Prozent von dem umgesetzt werden können, was du in den letzten Jahren gefordert
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