NATIONALRAT

 

 

            Der   G e s u n d h e i t s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 3. November 2009, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflege­gesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2009) (316 d.B.)

 

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (237 d.B.)

 

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über ein Case Management an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten (193/A(E))

 

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte (502/A(E))

 

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen (184/A(E))

 

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr (174/A(E))

 

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik (361/A(E))

 

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung (385/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm (631/A(E))

 

 

./.

 

10.)

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes (749/A(E))

 

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte (779/A(E))

 

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde (538/A(E))

 

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der EU-Tierschutzstandards (148/A(E))

 

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport (472/A(E))

 

 

15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Kontrollen gemäß "Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen" und Erhöhung des Strafausmaßes für illegale Transporte (638/A(E))

 

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen für Welpen und Hunde in Tier­handlungen und Einführung von Mindeststandards für Züchter (834/A(E))

 

 

 

Wien, 2009 10 30

 

 

 

 

 

Dr. Dagmar  BELAKOWITSCH-JENEWEIN

 

Obfrau

 

                                                                                                                                                    

 

 

 

A v i s o

 

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 5 bis 7, 8 und 9 sowie 13 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

          Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Donnerstag, den  3. Dezember 2009, um 11 Uhr in Aussicht genommen.