NATIONALRAT

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Donnerstag, den 2. Juli 2009, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erlassen wird (219 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene (243/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten (57/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungssicherheit und Prävention (560/A(E))

Wien, 2009 06 19

Otto   P e n d l  

                      Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.