NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Dienstag, den  13. Oktober 2009, um 14 Uhr  im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremden­polizeigesetz 2005, das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2009 – FrÄG 2009) (330 d.B.)

 

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B.)

 

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben (56/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. März 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten (57/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungssicherheit und Prävention (560/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

 

./.

 

 6.)

 

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend DNA - Tests zur Immigrationskontrolle (274/A(E))

 

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung des in Leoben geplanten Schubhaftzentrums (540/A(E))

 

 

 

 

Wien, 2009 10 05

 

 

 

 

                                     Otto   P e n d l  

 

                                     Obmann

 

 

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, zum Tagesordnungspunkt 1 (Fremdenrechts­änderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009) ein öffentliches Hearing gemäß § 37 Abs. 9 GOG abzuhalten und dieses Hearing spätestens um 17 Uhr zu beenden.

 

 

            Weiters ist vorgesehen, die Sitzung zu unterbrechen und am Donnerstag, dem 15. Oktober 2009 um 10 Uhr  (bis spätestens 12.30 Uhr) fortzusetzen.