NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Donnerstag, den 30. Juni 2011, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (1260 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen (1122 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1144 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1145 d.B.)

 

 6.)

Regierungsvorlage: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst (1146 d.B.)

 

 7.)

Regierungsvorlage: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst (1147 d.B.)

 

 8.)

Regierungsvorlage: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste (1148 d.B.)

 

 9.)

Regierungsvorlage: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1150 d.B.)

 

 10.)

Regierungsvorlage: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrau­ber-Rettungsdienst (1151 d.B.)

 

 11.)

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes (III-45 d.B.)

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 12.)

 

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-137 d.B.)

 

 13.)

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-210 d.B.)

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben (250/A(E))

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der "Digitalen Anzeige" (1111/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (693/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. November 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (36/A)

 

 18.)

Petition betreffend "Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (71/PET)

 

 19.)

Petition betreffend "Kinder gehören nicht ins Gefängnis", überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler (64/PET)

 

 20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung von "schuldhaft verursachten" Polizeieinsätzen (1405/A(E))

 

 

Wien, 2011 06 20

 

 

Otto   P e n d l  

 

Obmann

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A v i s o

 

            Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 3 bis 10 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

            Weiters ist in Aussicht genommen, die Sitzung spätestens um 12 Uhr zu beenden.

 

          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Mittwoch, den  12. Oktober 2011, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.