NATIONALRAT

 

 

 

       Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den 12. Jänner 2011, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Petition betreffend "Kinder gehören nicht ins Gefängnis", überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Wind­büchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler (64/PET)

 

 2.)

Petition betreffend "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften – Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (54/PET)

 

 3.)

Petition betreffend "Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (55/PET)

 

 4.)

Petition betreffend "Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl", überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz (56/PET)

 

 5.)

Petition betreffend "Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen", überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (57/PET)

 

 6.)

Petition betreffend "Übernahme der 'Neuen Mittelschule' (steirisches Modell) in das Regelschulsystem", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (58/PET)

 

 7.)

Petition betreffend "Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten - Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens", überreicht von der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (59/PET)

 

 8.)

Petition betreffend "'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'", überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (60/PET)

 

 9.)

Petition betreffend "gemeinsame Obsorge", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (61/PET)

 

 

 10.)

 

Petition betreffend "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung", überreicht vom Abgeordneten Bernhard Themessl (62/PET)

 

 11.)

Petition betreffend "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (63/PET)

 

 12.)

Petition betreffend "Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen", überreicht vom Abgeordneten Johann Rädler (65/PET)

 

 13.)

Petition betreffend "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (66/PET)

 

 14.)

Petition betreffend "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (67/PET)

 

 15.)

Petition betreffend "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (69/PET)

 

 16.)

Petition betreffend "Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (68/PET)

 

 17.)

Petition betreffend "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet", überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl (70/PET)

 

 18.)

Bürgerinitiative betreffend „Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)

 

 19.)

Bürgerinitiative betreffend "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)

 

 20.)

Bürgerinitiative betreffend "Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungs­gerechtigkeit!" (25/BI)

 

 21.)

Bürgerinitiative betreffend "SOS - Familie!" (26/BI)

 

 22.)

Petition betreffend "Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (40/PET)

 

 23.)

Petition betreffend "BIG-Teilprivatisierung", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser (47/PET)

 

 

 24.)

 

Petition betreffend "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (46/PET)

 

 25.)

Petition betreffend "Flüsse voller Leben", überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (49/PET)

 

 26.)

Petition betreffend "Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag", überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (50/PET)

 

 27.)

Petition betreffend "Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (51/PET)

 

 28.)

Petition betreffend "Stopp der Verbauungen des Augartens", überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (52/PET)

 

 29.)

Petition betreffend "Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (53/PET)

 

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)

 

 31.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 erster Satz GOG

 

 

 

Wien, 2011 01 10

 

 

 

Ursula   H a u b n e r  

 

Obfrau

 

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

          Die Tagesordnungspunkte 1 bis 21 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 sowie 22 und 23 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.