NATIONALRAT
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Donnerstag, den 1. Dezember 2011, um 11 Uhr im Lokal III Sitzung.
TAGESORDNUNG
1. Petition betreffend "Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (124/PET)
2. Petition betreffend "110-kV ade!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (125/PET)
3. Petition betreffend "Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr (126/PET)
4. Petition betreffend "Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems", überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher (127/PET)
5. Petition betreffend "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser (128/PET)
6. Petition betreffend "Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler (129/PET)
7. Petition betreffend "Mehr Bewegung an Österreichs Schulen", überreicht vom Abgeordneten Peter Haubner (130/PET)
8. Petition betreffend "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?", überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer (131/PET)
9. Petition betreffend "Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl (132/PET)
10. Petition betreffend "Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (133/PET)
11. Bürgerinitiative betreffend "BIO-Schulbuffets" (33/BI)
12. Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)
13. Petition betreffend "gemeinsame Obsorge", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (61/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)
14. Petition betreffend "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (63/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)
15. Petition betreffend "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (66/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)
16. Petition betreffend "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (67/PET)
17. Petition betreffend "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (69/PET)
18. Petition betreffend "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden", überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock (73/PET)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)
19. Petition betreffend "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (98/PET)
20. Petition betreffend "Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (104/PET)
21. Petition betreffend "Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch", überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann (112/PET)
22. Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (113/PET)
23. Petition betreffend "Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden", überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter (117/PET)
24. Petition betreffend "Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (121/PET)
25. Bürgerinitiative betreffend "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)
Wien, 2011 11 29
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Obfrau |
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A v i s o
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 12 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 16 und 17 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.