NATIONALRAT

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den  4. Mai 2010, um 13 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

ERGÄNZTE  TAGESORDNUNG

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesell­schaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradio­gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden (611 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 15. April 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket (453/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreier ORF (585/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) (789/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturauftrag des ORF (884/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Wahl des ORF-Publikumsrates (955/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung österreichischen Musikschaffens durch den ORF (962/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem

 

 

besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) (978/A)

(Wiederaufnahme der am 24. Februar 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (644/A)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schutzmaßnahmen für Whistleblower im Beamtendienstrecht (825/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einrichtung einer Whistleblower Hotline bei der Volksanwaltschaft (827/A(E))

 

 

Wien, 2010 04 29

 

 

 

 

Dr. Peter  W i t t m a n n  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

          Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Dienstag, den 11. Mai 2010, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.